Sawt Falasteen - Südafrikas Präsident Ramaphosa droht Amtsenthebungsverfahren

Ein vom Parlament eingesetzter Untersuchungsausschuss hatte eigenen Angaben zufolge genug Hinweise auf ein Fehlverhalten Ramaphosas gefunden, um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu rechtfertigen. Angesichts "all der Informationen", die dem Gremium vorgelegt worden seien, komme die Kommission zu dem Schluss, dass der Präsident erhebliche Übertretungen und Verfehlungen "begangen haben könnte", hieß es in dem am Mittwoch vorgelegten Bericht.

Die Untersuchungen betreffen Ramaphosas Rolle bei einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seinen Landsitz Phala Phala im Jahr 2020. Ein früherer Geheimdienstchef hatte Ramaphosa im Juni vorgeworfen, vier Millionen Dollar in bar in seinem luxuriösen Anwesen versteckt zu haben. Nach einem Einbruch in seiner Farm soll Ramaphosa die Einbrecher entführt haben lassen, um sie dann zu bestechen, damit geheim bleibt, dass er so viel Geld dort gelagert hatte.

Ramaphosa hingegen behauptet, ihm seien umgerechnet 560.000 Euro geraubt worden, die unter seinen Sofapolstern versteckt gewesen seien. Die Summe sei ihm von einem Sudanesen gezahlt worden, der Büffel gekauft habe. Mitarbeiter hätten das Geld zunächst im Safe gelagert, sein Farmmanager habe aber beschlossen, dass der "sicherste Platz" unter den Polstern sei. Ramaphosa wies die Vorwürfe eines eigenen Fehlverhaltens vor dem Untersuchungsausschuss als "völlig unbegründet" zurück.

Das Gremium monierte, dass Ramaphosa den Raubüberfall nicht direkt der Polizei gemeldet und damit in einer Weise gehandelt habe, die mit seinem Amt unvereinbar sei und ihn in einen Konflikt zwischen seinen dienstlichen Pflichten und seinen privaten Angelegenheiten gebracht habe. Ramaphosa war 2018 mit dem Versprechen angetreten, die Korruption im Land zu bekämpfen.

Das Parlament kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens reicht eine einfache Mehrheit, für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ramaphosas ANC hält im Parlament mehr als zwei Drittel der Sitze.

Der Parteivorstand des ANC wollte am Donnerstagabend über die Ergebnisse des Untersuchungsberichts beraten, wie ein Parteivertreter AFP mitteilte. An dem Skandal könnte Ramaphosas Plan scheitern, sich im Dezember als Vorsitzender des ANC bestätigen zu lassen.

Ramaphosa sagte seine für Donnerstag geplante Teilnahme an einer Fragestunde vor dem Parlament ab. Sein Büro teilte mit, Ramaphosa wolle den Bericht und seine nächsten Schritte "sorgfältig prüfen".

Der Druck auf den Präsidenten wuchs sowohl in der eigenen Partei als auch von Seiten der Opposition. "Der Präsident muss jetzt zur Seite treten und Fragen zu dem Fall beantworten", erklärte Kabinettsministerin Nkosazana Dlamini-Zuma, die 2017 bei der Wahl des Parteivorsitzes gegen Ramaphosa unterlegen war, auf Twitter.

Die linksgerichtete Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) erklärte, die beste Lösung für Ramaphosa sei "sein sofortiger Rücktritt". Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance forderte vorgezogene Neuwahlen, da das Land vor einer "richtungsweisenden Veränderung" stehe.

A.Suleiman--SF-PST