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Zehntausende Vox-Anhänger protestieren gegen spanische Regierung
Zehntausende Sympathisanten der rechtsextremen Partei Vox haben am Sonntag in mehreren spanischen Städten gegen die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez protestiert. Allein in der Hauptstadt Madrid versammelten sich laut Polizeiangaben rund 25.000 Menschen und skandierten unter anderem "Hau ab, Sánchez".
"Wir haben eine Regierung, die gegen die Menschen regiert, die die Haftstrafen für Verbrechen senkt und die Polizei entwaffnet", wetterte der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal in seiner Rede.
Abascal bezog sich mit seinen Äußerungen auf die geplante Abschaffung des Straftatbestands der Aufwiegelung. Die Reform, die noch vor Jahresende umgesetzt werden soll, wird nach Ansicht der rechten und rechtsextremen Opposition weitere Abspaltungsversuche in Katalonien begünstigen. Führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung waren 2017 wegen Aufwiegelung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Im Juni 2021 wurden sie von der spanischen Regierung begnadigt.
Der 50-jährige Sánchez, Vorsitzender der sozialdemokratischen PSOE, führt eine Mitte-links-Regierung an. Der Regierungschef ist darauf angewiesen, mit den katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsbefürwortern zu verhandeln, um Gesetze zu verabschieden.
O.Farraj--SF-PST
