EuGH-Generalanwalt zweifelt an lettischer Sprachenregelung an Hochschulen
-
Arbeitslosigkeit in USA steigt im Juli auf 4,2 Prozent
-
Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten
-
Nach tödlichem Dacheinsturz in Serbien: Ex-Minister und fünf weitere festgenommen
-
Protest in Frankreich gegen von den USA geplante Vernichtung von Verhütungsmitteln
-
Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für bosnischen Serbenführer Milorad Dodik
-
Brandenburger Innenministerium veröffentlicht Vermerk zur AfD-Hochstufung
-
Wadephul stärkt UNO und Palästinensischer Autonomiebehörde bei Nahost-Besuch den Rücken
-
Ermittlungen zu Brandanschlag auf Bahnstrecke bei Düsseldorf laufen auf Hochtouren
-
Klima-Wissenschaftler werfen US-Regierung Verzerrung ihrer Arbeit vor
-
Trump verschärft nach massiven Angriffen auf Kiew seinen Ton gegenüber Putin
-
Massives Umsatzwachstum bei Nintendo wegen neuer Switch-Konsole
-
US-Sondergesandter Witkoff besucht Verteilstelle im Gazastreifen
-
Rund 9500 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen
-
EuGH-Urteil schwächt CAS: "Das ist ein Hammer"
-
Generalsanierung beginnt: Strecke Berlin-Hamburg für neun Monate gesperrt
-
EuGH bestätigt: Titandioxid-Pulver gilt nicht als krebserregend beim Einatmen
-
Kilometerlange Spritztour mit Auto: 13-Jähriger verursacht Unfall in Essen
-
Schlag gegen Bande von Telefontrickbetrügern: Sechs Festnahmen in Albanien
-
EuGH zu Abgasskandal: Nutzung von Auto darf bei Schadenersatz angerechnet werden
-
Ifo-Gutachten: Umfassende Reform des deutschen Rentensystems "unausweichlich"
-
Europarat rügt Spaniens zögerliche Korruptionsbekämpfung
-
Mann in Rheinland-Pfalz von Klapperschlange gebissen - Zustand kritisch
-
Hafturteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik in Berufungsverfahren bestätigt
-
Waldbrände in Portugal und Spanien weitgehend unter Kontrolle
-
Migrationsdebatte: EuGH grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein
-
Bundeswehr hat mit Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen begonnen
-
Zahl der Bafög-Empfänger in Deutschland gesunken - Forderung nach rascher Novelle
-
Deutsche verreisen so viel wie nie: Zahl der Reisen 2024 auf neuem Rekordwert
-
Wegen Pride-Parade: Budapester Bürgermeister erscheint im Regenbogen-T-Shirt zum Verhör
-
Bayern-Torwart Ulreich trauert um Sohn Len
-
In Unterwäsche: Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon verweigert sich dem Verhör
-
Wadephul besucht von Siedlergewalt betroffenes christliches Dorf im Westjordanland
-
KI-Wette geht auf: US-Tech-Konzerne mit starken Gewinnsteigerungen
-
Nationaltorhüter Baumann verlängert in Hoffenheim
-
Rettungseinsatz der Münchner Feuerwehr: Hamster steckt mit Po in Häuschen fest
-
Europäischer Gerichtshof grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein
-
Frauen beantragen fast dreimal häufiger Kinderkrankengeld als Männer
-
Arbeiter stoßen in Peru auf mehr als 1000 Jahre alte Mumie
-
Huber beklagt "respektlose" Reaktionen nach Pressekonferenz
-
Bahn gibt Startsignal: Strecke Berlin-Hamburg neun Monate für Sanierung gesperrt
-
Selenskyj: Rettungseinsatz nach Angriffen in Kiew beendet - 31 Tote
-
Wadephul stärkt UNO für Hilfseinsätze im Gazastreifen den Rücken
-
Bundeswehr liefert zwei weitere Patriot-Systeme an Ukraine
-
Urteil nach tödlichem Überfall auf Paar in Sankt Peter-Ording: Lange Haftstrafen
-
Diagnostik: Neue Methode testet Patientenproben gleichzeitig auf hunderte Viren
-
Brandanschlag auf Bahnstrecke bei Düsseldorf: Polizei prüft Bekennerschreiben
-
Zahl der Bafög-Empfänger in Deutschland gesunken
-
Verkehrsminister Schnieder unzufrieden mit der Bilanz der Deutschen Bahn
-
Verfassungsreform: El Salvadors Präsident Bukele kann unbegrenzt wiedergewählt werden
-
Bierabsatz stark gesunken - Brauerbund: "Massive Konsumzurückhaltung" ein Grund
EuGH-Generalanwalt zweifelt an lettischer Sprachenregelung an Hochschulen
Lettland darf seine Hochschulen womöglich verpflichten, ausschließlich auf Lettisch zu unterrichten - aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Diese Auffassung formulierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in seinem Gutachten. Er meldete zugleich Zweifel an, ob alle diese Voraussetzungen erfüllt seien. (Az. C-391/20)
Es geht um eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes von 2018, gegen die einige lettische Parlamentsabgeordnete klagten. Der Verfassungsgerichtshof hält die Regelung für nicht verfassungsgemäß und fragte den EuGH, ob sie auch gegen EU-Recht verstoße.
Generalanwalt Nicholas Emiliou argumentierte nun, dass die Regelung die Niederlassungsfreiheit für Hochschulen aus anderen Ländern einschränke. Dies könne zwar durch das berechtigte Interesse gerechtfertigt werden, die lettische Sprache zu fördern. Dazu müssten aber andere Sprachen nicht zwangsläufig eingeschränkt werden.
Ob die Regelung verhältnismäßig sei, sollte am besten der lettische Verfassungsgerichtshof beurteilen. Emiliou verwies auch darauf, dass wegen der großen russischsprachigen Minderheit im Land der Schutz von Minderheitensprachen berücksichtigt werden müsse.
Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an sein Gutachten halten, orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für das Urteil wurde noch nicht bekanntgegeben.
B.AbuZeid--SF-PST
