Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Coronamaßnahmen in Sachsen und Bayern / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv
-
Olympia: Italien fiebert Eröffnungsfeier entgegen
-
Havanna erklärt sich zu Gesprächen mit Washington bereit - USA erhöhen Hilfszahlungen
-
Saudis verwarnen Ronaldo
-
Irans Außenminister fordert vor Gesprächen mit den USA "gegenseitigen Respekt"
-
NBA: Orlando wieder erfolgreich
-
Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente
-
Parlamentswahl in Japan: Sieg der Konservativen von Regierungschefin Takaichi erwartet
-
Vor Olympia: Stützle führt Ottawa zum Sieg
-
Baumann von ter-Stegen-Verletzung angefasst: "Fühle extrem mit"
-
Rams-Quarterback Stafford MVP der NFL
-
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Kahlschlag bei der "Washington Post"
-
Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein
-
Strafmaßverkündung gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt
-
Atomgespräche zwischen den USA und Iran im Oman
-
Ex-Bundesaußenministerin Baerbock lehnt Boykott der Fußball-WM in den USA ab
-
Iranischer Regisseur Panahi fürchtet Opferung des iranischen Volkes bei Atomgesprächen
-
Havanna erklärt sich zu Gesprächen mit Washington "ohne Druck" bereit
-
Pentagon-Chef Hegseth bleibt Nato-Verteidigungsministertreffen fern
-
Steigende Ausgaben schicken Aktienkurs von Amazon auf Talfahrt
-
Venezuelas Parlament bringt Amnestiegesetz auf den Weg
-
OpenAI-Rivale Anthropic bringt neue Version von KI-Modell Claude heraus
-
Trump für neuen Atomwaffenvertrag mit Russland
-
Nordrhein-westfälischer Arzt erzielt Teilerfolg mit Klage gegen Abtreibungsverbot
-
Betrieb am Berliner Flughafen BER wegen Eisregen "im Prinzip eingestellt"
-
Trump unterstützt Orban vor Wahl in Ungarn im April
-
Überschwemmungen in Portugal werfen Schatten auf Präsidentenstichwahl
-
Danone weitet Rückruf von Babynahrung wegen möglicher Verunreinigung mit Giftstoff aus
-
Trump: Brauche Wahlsiege "für mein Ego"
-
Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi: USA und Russland nehmen Militärdialog wieder auf
-
Mehrere Unfälle wegen Glätte auf Autobahn 10 in Brandenburg - 19 Verletzte
-
"Deutschlandtrend": SPD legt auf 15 Prozent zu - Union weiter vorne
-
Zwei Chinesen in Frankreich wegen Spionage angeklagt
-
Merz würdigt Golfstaaten bei Reise als "zuverlässige Kooperationspartner"
-
Kreise: Macrons Berater bemüht sich in Moskau um Gespräche mit Putin
-
Milliardär Musk bekennt: Geld macht nicht glücklich
-
Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine
-
Frauen-Klubs stimmen gegen Zusammenarbeit mit DFB
-
US-Vizepräsident Vance in Mailand eingetroffen
-
Tod eines Zugbegleiters: Debatte über Konsequenzen
-
Trotz geringer Inflation und trotz des starken Euro: EZB lässt Leitzinsen unverändert
-
Tod von 17-Jährigem in Castrop-Rauxel: Ermittler gehen von geplanter Tat aus
-
Branchenverbände fordern Fokus auch auf Sanierungen im neuen Heizungsgesetz
-
Scheidender Ministerpräsident Kretschmann: "Ich bin froh, dass ich aufhöre"
-
Bericht: Bundeskriminalamt registriert 321 Sabotageverdachtsfälle in vergangenem Jahr
-
Scharfe Kritik nach Epstein-Enthüllungen: Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt ab
-
Tod eines Zugbegleiters bei Ticketkontrolle: Debatte über Konsequenzen
-
"Zweiter Rekordanstieg in Folge": Ausbildungslöhne legen kräftig zu
-
Gnabry verlängert beim FC Bayern
-
Selenskyj drängt nach Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi auf "schnellere Ergebnisse"
-
Von Netflix bis ZDF: Regierung plant Investitionspflicht in Deutschland
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Coronamaßnahmen in Sachsen und Bayern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Dienstag (14.00 Uhr) seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von im Frühjahr 2020 in Sachsen und Bayern erlassenen Coronabeschränkungen. Es geht um die Frage, ob die in der Anfangsphase der Pandemie von den Landesregierungen verfügten Kontakt- beziehungsweise Ausgangsbeschränkungen verhältnismäßig und damit zulässig waren. Im Fall Bayern geht es um eine von Land angeordnete Ausgangssperre, die der bayerische Verwaltungsgerichtshof für unwirksam erklärtee. Dagegen legte der Freistaat Revision ein.
Auf dem Prüfstand stehen zudem Kontaktbeschränkungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum und die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben in Sachsen. In erster Instanz wurden die Regelungen für rechtmäßig erklärt. In der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts vor zwei Wochen zeichnete sich eine mögliche Bestätigung der sächsischen Regelungen ab. Im Fall der Ausgangssperre könnte der Fall zur Neuverhandlung an den bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen werden, sofern die obersten deutschen Verwaltungsrichter weiteren Aufklärungsbedarf sehen.
C.Hamad--SF-PST
