Sachsens Verfassungsschutzchef warnt wachsendem Einfluss von Rechtsextremisten
-
USA bringen Tanker vor Venezuela unter ihre Kontrolle
-
Nach BVB-Remis: Schlotterbeck vermisst "Winner-Mentalität"
-
Trotz "Leichtsinnsfehlern" und "Zitterpartie": Söder hält Koalition für "stabil"
-
Umfrage: AfD in Brandenburg auf neuem Höchststand - knappe Hälfte für Neuwahlen
-
Merz verteidigt Koaliton: "So umangreiche Reformen hat es noch nie gegeben"
-
Amnesty wirft Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober vor
-
Japan: Luftwaffen-Manöver mit den USA nach Patrouillenflug Chinas und Russlands
-
Infrastrukturprojekte: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken
-
Koalitionsausschuss: Neues Heizungsgesetz soll im Februar kommen
-
Tausende Hühner auf der Autobahn: Tiertransporter umgekippt
-
"Sweet 16": Oklahoma weiter nicht zu stoppen
-
NHL: Seider siegt mit den Red Wings
-
Gaugisch vor WM-Halbfinale: Frankreich mit "hoher Erfahrung"
-
Alonso: "Es geht nicht um mich" - Rückendeckung vom Team
-
Flekken nervt Fehler: Woltemade macht das "clever"
-
"Sehr, sehr nervig": Frustrierte Bayern nach bitterem Remis
-
Kovac angefressen: "Das reicht so nicht"
-
Finanzminister der Eurogruppe wählen neuen Präsidenten
-
Merz empfängt Nato-Generalsekretär Rutte in Berlin
-
Koalition der Willigen berät über Ukraine-Sicherheitsgarantien
-
Erster öffentlicher Auftritt seit elf Monaten: Friedensnobelpreisträgerin Machado in Oslo
-
Alonso muss bangen: Real verliert gegen City
-
Nur 2:2: Bayern kassieren Dämpfer im Kampf ums Viertelfinale
-
Brandt trifft doppelt: Aber BVB vergibt Jubiläumssieg
-
Dank großer Moral: Bayer erkämpft Remis gegen Newcastle
-
US-Notenbank Fed senkt Leitzins erneut - Kritik von Trump
-
Deutschland im WM-Halbfinale gegen Titelverteidiger Frankreich
-
DEL: München stoppt Kölner Siegesserie
-
Trump: USA bringen Tanker vor Venezuela unter ihre Kontrolle
-
Havarie an Pipeline in Brandenburg: Große Menge an Erdöl ausgetreten
-
US-Notenbank Fed senkt Leitzins zum dritten Mal um 0,25 Prozentpunkte
-
Guy Parmelin wird neuer Bundespräsident der Schweiz
-
Ministerium: Austritt "großer Mengen" an Erdöl bei Pipeline-Havarie in Brandenburg
-
Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe
-
Co-Gastgeber Niederlande im Halbfinale
-
Österreichischer Unternehmer Benko zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
-
Epstein-Affäre: Weiteres US-Gericht ordnet Aktenfreigabe an
-
US-Abgeordnete: Truppen in Europa halten und Pentagon unter Druck setzen
-
Europäische Verbündete Kiews bemühen sich weiter um Ende des Kriegs
-
Neuer Sportdirektor: Wolfsburg holt Schwegler aus Frankfurt
-
DOSB fordert konkrete Nachbesserungen beim Sportfördergesetz
-
Zu Haft verurteilter Fernsehkoch Schuhbeck bleibt weiter frei
-
USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten
-
Veggie-Burger: EU-Entscheidung über Namensverbot vertagt
-
Nobelpreise für Literatur und Wissenschaften in Stockholm verliehen
-
Bundesligisten gründen "Frauen-DFL" - Kiel erste Präsidentin
-
Weiterer Strafprozess gegen Benko begonnen - Urteil noch für Mittwoch erwartet
-
AfD-Abgeordnete reisen zu Gesprächen mit Trump-Partei in die USA
-
Auto prallt gegen Sattelzug: Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg
-
EU-Verhandler vertagen Entscheidung über Namensverbot für Veggie-Burger
Sachsens Verfassungsschutzchef warnt wachsendem Einfluss von Rechtsextremisten
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor einer Ausbreitung rechtsextremistischer Strukturen durch die Coronaproteste in seinem Bundesland gewarnt. "Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn diese Gefahr besteht", sagte Christian der "Welt" laut Mitteilung vom Donnerstag. Rechtsextremisten sei es durch das Protestgeschehen gelungen, "tiefer in die bürgerliche oder, genauer gesagt, in die soziale Mitte einzudringen". Für sie sei es aber nur Mittel zum Zweck.
Treiber des Protestgeschehens im Freistaat sei insbesondere die erst vor einem Jahr gegründete Kleinstpartei Freie Sachen, sagte Christian weiter. Sie fungiere als "Mobilisierungsmaschine" in sozialen Medien und setze diese in einem bisher nicht gekannten Ausmaß für ihre politische Agenda ein. Bei den im Juni anstehenden Kommunalwahlen wolle die Partei sogar eigene Kandidaten aufstellen.
"Das beobachtet meine Behörde ganz genau", betonte der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes. Ihn beunruhige, dass sich in die Proteste Kräfte mischten, die gegen den demokratischen Staat und die Westorientierung Deutschlands agitierten. Studien zeigten zudem, dass sich 55 Prozent der Sachsen als Bürger zweiter Klasse empfänden. "Und das, obwohl die Sachsen auf eine unglaubliche Erfolgsgeschichte seit 1990 zurückblicken", fügte Christian an.
S.Abdullah--SF-PST
