Sawt Falasteen - Koalition debattiert weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, wies darauf hin, dass sich höhere Löhne in der Pflege "stets unmittelbar auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen" auswirkten - "und die steigen seit Jahren ungebremst". Die Politik müsse "hier endlich Lösungen aufzeigen, wie auch zukünftig angemessen steigende Löhne sichergestellt werden können, ohne dass die Pflegebedürftigen dadurch weiter so stark belastet werden".

Am Vortag hatte das Bundeskabinett eine erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht, die kurzfristig die akute Unterfinanzierung der Pflegekassen lindern soll. Eine tiefer greifende Strukturreform, die das Pflegesystem über die kommenden Jahre hinweg stabilisieren soll, wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen einer Expertenkommission abwarten, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche einsetzen soll.

Die SPD will dabei zwei Punkte durchsetzen, die bei der Union auf wenig Gegenliebe stoßen: Zum einen will sie, dass die besser finanzierten privaten Pflegekassen einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen leisten. Zum anderen fordert sie einen festen Deckel für die Eigenbeteiligung bei den Pflegeheim-Kosten.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zog am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF rote Linien. Eine feste Deckelung der Eigenbeteiligung wies er als "hochgradig gefährlich" zurück. Ein solcher Deckel würde für die Pflegekassen dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten". Linnemann betonte, dass das Thema Pflegedeckel - anders als von der SPD gewünscht - nicht von der geplanten Expertenkommission behandelt werde.

Der von der SPD geforderte Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Kassen werde hingegen Teil der Prüfung sein, sagte Linnemann. Er dämpfte aber die Erwartungen - es werde sich zunächst um eine rein rechtliche Prüfung handeln: "Ich warne davor, selbst wenn verfassungsrechtlich die Prüfung positiv ist und man würde das umsetzen, dass das die strukturellen Probleme in der Pflegeversicherung löst - mitnichten."

Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene erste Stufe der Pflegereform soll den generellen Beitragssatz stabil halten - allerdings werden bestimmte Versicherte herangezogen, um das Finanzloch der Kassen zu stopfen: Kinderlose und Gutverdienende sollen stärker herangezogen werden, für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist künftig ein Zuschlag von 0,52 Punkten geplant.

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte das. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei "ein falsches Signal", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Wer immer stärker auf noch höhere Beiträge für Leistungsträger setze, "belastet Arbeit und Beschäftigung und schwächt damit letztlich die Grundlage, auf der die Finanzierung unseres Sozialstaates fußt".

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte vor großen Belastungen für kinderlose Versicherte infolge der geplanten Pflegereform. Diese Gruppe werde durch die Reform mit 3,3 Milliarden Euro pro Jahr belastet - "mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens entfällt damit auf Kinderlose", sagte Storm der "Rheinischen Post". Der Kassenchef sieht diese Mehrbelastung kritisch: "Weiter darf die Spreizung der Beiträge nicht gehen: 3,6 Prozent allgemeiner Beitrag und 4,5 Prozent für Kinderlose - verfassungsrechtlich sind wir hier bereits in einer bedenklichen Dimension angekommen."

Verhalten positiv bewertete der Wirtschaftsweise Martin Werding den am Mittwoch beschlossenen Pflege-Kompromiss. "Das ist eine gute Lösung, besser als nichts", sagte der Ökonom dem Bayerischen Rundfunk. Nun sei der Weg frei für ein Gesetzgebungsverfahren, "das dafür sorgen soll, dass nächstes Jahr die Beitragssätze in der Pflegeversicherung nicht schon wieder steigen, wie die letzten Jahre, wie zuletzt auch immer in der Krankenversicherung", sagte Werding.

A.AlHaj--SF-PST