Sawt Falasteen - Lauterbach hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen "deutlich vor Ostern" für möglich

Der Gesundheitsminister konnte sich vorstellen, dass auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz über Lockerungen diskutiert wird. Ob es tatsächlich zu Lockerungen kommt, "hängt davon ab, wie wir dann stehen."

Zum jetzigen Zeitpunkt ist Lauterbach strikt gegen Lockerungen: Er halte es "für verrückt", wenn bei Höchstzahlen von Infizierten und einer funktionierenden Strategie die Maßnahmen gelockert würden. Der Minister fragte: "Was wäre in Deutschland, wenn wir vorgehen würden wie in England?" Seine Antwort: "Dann hätten wir pro Tag über den Daumen gepeilt vielleicht 300 Tote. Wir haben aber deutlich weniger, nämlich 60 bis 80." Mit den Maßnahmen "retten wir jeden Tag Leben", betonte Lauterbach.

Lauterbach warb erneut für die allgemeine Impfpflicht: "Wenn wir im Herbst tatsächlich eine Impfpflicht bekämen, dann glaube ich, ist der Spuk weitestgehend vorbei, weil wir damit die Impflücken geschlossen bekommen." Der Minister machte deutlich, dass dies nur für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren gelte: "Wenn wir eine Impfpflicht machen ab 50 oder für jeden Zweiten, dann haben wir nachher eine Riesendebatte um eine Impfpflicht gehabt, aber das Problem ist noch immer nicht gelöst." In der Gruppe der 18- bis 50-Jährigen seien viele, die auch schwer erkranken könnten und die geschützt werden müssten.

Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, eine Impfpflicht auch gegen den angedrohten Widerstand der Union um den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz durch den Bundestag bringen zu können: "Ich glaube, auch dann - bei allem Respekt vor Friedrich Merz und der Größe der CDU, die ja auch schon mal anders im Bundestag gesessen hat - bekommen wir trotzdem die Mehrheit."

Merz hatte am Wochenende angekündigt, keinen der bislang im Bundestag vorgelegten Vorschläge unterstützen zu wollen. Diese reichen von einer Impfpflicht für alle ab 18 Jahren bis zur völligen Ablehnung einer Impfpflicht. Eine Entscheidung könnte im März fallen.

Kritik äußerte Lauterbach unterdessen am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, für dessen mangelhafte Kommunikation der Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate: "Das hier war nicht in Ordnung", sagte er Bild TV. Es gehe nicht an, dass er als Minister gleichzeitig mit den Bürgern erfahre, dass es einen neuen Status gebe. "Das ist ja klar, und darüber ist offen gesprochen worden." Das dürfe sich "nicht wiederholen".

Gleichzeitig sah der Minister keinen Grund für personelle Konsequenzen: Wieler habe "zwei Jahre lang eine sehr wichtige und gute Arbeit gemacht und genießt weiter mein Vertrauen. So einfach ist das."

Hintergrund der Diskussion ist, dass der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel" gesagt hatte, dass sich Wieler des "Vertrauens der FDP" nicht mehr sicher sein könne. Das Kommunikationsdebakel um den Genesenenstatus sei "kein Einzelfall" gewesen. Kurz vor Weihnachten war Wieler bereits einmal in die Kritik geraten, als seine Behörde kurz vor einem Bund-Länder-Gipfel für schärfere Maßnahmen warb, ohne dass dies nach Lauterbachs Angaben mit ihm abgestimmt gewesen war.

H.Darwish--SF-PST