Sawt Falasteen - Frankreichs Nationalversammlung stimmt für Online-Netzwerke-Verbot für Kinder unter 15

"Vom 1. September an werden unsere Kinder und Jugendlichen endlich geschützt sein", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. "Die Hirne unserer Kinder sind nicht zu verkaufen, weder an US-Plattformen noch an chinesische Netzwerke", fügte er hinzu. Ihre Träume sollten nicht durch Algorithmen diktiert werden.

Die EU-Kommission wies allerdings darauf hin, dass Frankreich bei der Umsetzung auf ihre Hilfe angewiesen sei. Sie allein könne "den großen Online-Plattformen zusätzliche Vorgaben machen", sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag.

Das in Frankreich geplante Verbot umfasst unter anderem Tiktok, Snapchat und Instagram, schließt aber Online-Enzyklopädien wie Wikipedia und pädagogische Inhalte aus.

Ziel des Gesetzes ist es, gesundheitsschädliche Auswirkungen der Onlinedienste auf Heranwachsende zu vermeiden. Laut einem Bericht der nationalen Gesundheitsbehörde schadet die Nutzung der mentalen Gesundheit von Jugendlichen erheblich. Zu den Risiken zählen etwa Cybermobbing, das ständige Vergleichen mit anderen oder mit teils unrealistischen Vorbildern sowie brutale Inhalte. Zudem saugen die Algorithmen laut der Studie die Aufmerksamkeit junger Menschen ab und bringen sie häufig um ihren Schlaf.

Der Gesetzentwurf soll per Eilverfahren verabschiedet werden, so dass er bei einer Zustimmung des Senats bereits im September in Kraft treten könnte. Damit das Verbot tatsächlich greift, muss allerdings erst ein fälschungssicheres System zum Überprüfen des Alters eingeführt werden. Dies ist auf europäischer Ebene in Vorbereitung.

"Frankreich kann innerhalb eines Monats Vorreiter in Europa werden: Wir können das Leben unserer Jugendlichen und Familien verändern und vielleicht zugleich die Unabhängigkeit unseres Landes verbessern", sagte der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Renaissance, Gabriel Attal.

Zudem soll das Verbot von Mobiltelefonen in Schulen von der Grund- und Mittelstufe auch auf die Oberstufe ausgeweitet werden. Mehrere weiterführende Schulen in Frankreich testen dies bereits. Die Mobiltelefone müssen entweder abgeschaltet in der Tasche bleiben oder werden allmorgendlich zu Unterrichtsbeginn eingesammelt.

Das Vorhaben hatte bereits vorhandene Spannungen zwischen Macron und seinem Ex-Premierminister Attal verstärkt, da sowohl die Regierung als auch die Regierungspartei jeweils einen eigenen Gesetzesvorschlag einbringen wollten. Schließlich einigten sich beide Seiten darauf, nur ein einziges Vorhaben zu unterstützen.

In Australien war im Dezember das weltweit erste Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche in Kraft getreten. Das Gesetz erlaubt die Nutzung von Plattformen wie Tiktok, Instagram und Snapchat erst ab 16 Jahren.

Laut einer Umfrage der Weltgesundheitsorganisation WHO vom vergangenen Jahr haben elf Prozent der Jugendlichen Schwierigkeiten, ihre Nutzung der Onlinedienste zu kontrollieren. Andere Untersuchungen fanden einen Zusammenhang zwischen übermäßiger Nutzung der Plattformen und Schlafproblemen, einem negativen Körperbild, schlechten Leistungen in der Schule sowie emotionalen Schwierigkeiten.

Auch andere EU-Länder erwägen Einschränkungen. In Deutschland hatte Ende August eine Expertenkommission ihre Arbeit aufgenommen, die bis Mitte 2026 unter anderem Empfehlungen zu Maßnahmen wie einem gesetzlichen Mindestalter für Online-Netzwerke vorlegen will. Laut einer damals veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom besitzen in Deutschland die meisten Kinder bereits ab neun Jahren ein eigenes Smartphone.

P.Tamimi--SF-PST