Sawt Falasteen - Debatten über neue Maskenpflicht wegen steigender Corona-Zahlen

Buschmann sagte zu Forderungen, bereits für den Sommer wieder mehr Möglichkeiten für eine Maskenpflicht bei hohen Infektionszahlen zu schaffen: "Ich habe nichts gegen die Maske – aber eben freiwillig." Vorschriften müssten "evidenzbasiert und verhältnismäßig sein", hob der FDP-Politiker hervor.

Der Justizminister bekräftigte, über mögliche Maßnahmen gegen eine neue Infektionswelle werde die Bundesregierung entscheiden, wenn der Sachverständigenbericht zur Bewertung bisheriger Maßnahmen am 30. Juni vorliege. "Schulschließungen und Lockdowns wird es, jedenfalls mit dem Wissen von heute, in diesem Winter nicht geben", stellte er aber bereits klar.

Montgomery drang darauf, möglichst bald einen Maßnahmenplan für das Ende des Sommers zu erarbeiten. Notwendig sei ein "Instrumentenkasten" aus Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Impfen, sagte er der Funke Mediengruppe. Den Gegnern einer starken gesetzlichen Regelung gehe es "nicht um Medizin und Schutz der Menschen vor Krankheit, Leid und Tod, sondern um wirtschaftliche Interessen, "verbrämt mit einem absoluten Freiheitsbegriff, der den Schutz vernachlässigt", kritisierte der Weltärzte-Präsident.

Auch wenn die derzeit geltenden Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz erst im Herbst ausliefen, ließen sich "jetzt schon die Nachfolgeregelungen definieren, statt alles auf den September zu verschieben, wie die FDP das will", sagte Montgomery. Er warf der Politik "Versagen" vor. Sie leiste sich "eine unsägliche Debatte" über Auswirkungen von Corona-Maßnahmen, statt notwendige Instrumente zur Verfügung zu stellen.

"Ich plädiere dringend dafür, noch vor der Sommerpause die Weichen zu stellen, sonst setzt sich die Politik unter erheblichen Druck", sagte auch die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es wäre nach ihren Worten verantwortungslos, Ende September in eine Regelungslücke zu schlittern. Angehörigen vulnerabler Gruppen wie älteren Menschen, empfahl Johna bereits jetzt, sich durch Masken zu schützen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will gemäß den Forderungen der FDP das Expertengutachten abwarten. Er hat aber noch vor dem Sommer Eckpunkte für ein neues Infektionsschutzgesetz angekündigt. Auch für die Möglichkeit neuer Maskenpflichten in Innenräumen zeigte er sich offen.

Grünen-Chef Omid Nouripour riet im Portal "t-online" ebenfalls dazu, bald Vorbereitungen für eine mögliche Corona-Welle im Herbst zu treffen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, nannte die aktuelle Corona-Politik der Regierung "verstörend". Es sei "kein Konzept, bis Oktober abzuwarten", sagte er den Funke-Zeitungen.

Vertreter kommunaler Spitzenverbände forderten ein Beibehalten kostenloser Corona-Tests auch über das Auslaufen der jetzigen Regelung dazu am 30. Juni hinaus. "Die kostenlosen Bürgertests sind ein erstes Frühwarnsystem", die Finanzierung solle der Bund weiterhin sicherstellen, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnlich äußerten sich Spitzenvertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Städtetages.

Q.Bulbul--SF-PST