Sawt Falasteen - Nach jahrelangen Verhandlungen: Grundsatzeinigung auf weltweites Pandemie-Abkommen

"Wir haben eine Grundsatzeinigung", sagte Ko-Verhandlungsleiterin Anne-Claire Amprou der Nachrichtenagentur AFP. Die Unterhändler wollten sich nun am Dienstag erneut treffen und den endgültigen Text verabschieden. Zudem müssten die Regierungen der WHO-Mitgliedstaaten zustimmen. Formell verabschiedet werden soll das Abkommen dann bei der Generalversammlung der mehr als 190 Mitgliedstaaten der UN-Organisation Ende Mai.

Der Beschluss zur Ausarbeitung eines Pandemie-Abkommens war im Dezember 2021 von den WHO-Mitgliedstaaten gefasst worden, um die Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. Die Verhandlungen zogen sich allerdings endlos hin, immer neue Runden mussten anberaumt werden. Der Durchbruch gelang nun in einer ab Freitag andauernden und über die Nacht gehenden Marathonsitzung in Genf, bei der auch WHO-Chef Tedros im Saal blieb. "Sie sind Teil einer unglaublichen Geschichte, die gerade ins Rollen kommt", gratulierte er nach der Einigung am Samstag den Unterhändlern.

Einer der zunächst am Freitag noch offenen Hauptstreitpunkte in dem rund 30-seitigen Vertragsentwurf war nach AFP-Informationen der Transfer von Technologien zur Herstellung von Impfstoffen oder anderen Gesundheitsprodukten bei Pandemien. Vor allem lateinamerikanische Länder hätten darauf gedrängt, diesen Transfer zu erleichtern, hieß es aus Verhandlungskreisen. Mehrere andere Staaten, in denen die Pharmaindustrie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, lehnten dagegen die Idee verpflichtender Transfers ab und bestanden auf deren Freiwilligkeit.

Dieser Streit sei nun gelöst, sagte ein Verhandlungsteilnehmer am Samstagmorgen. Allerdings wurde der vereinbarte Text zunächst nicht veröffentlicht.

Der fehlende Technologie- und Wissenstransfer war während der Corona-Pandemie von ärmeren Ländern scharf kritisiert worden: Während reiche Länder Impfstoffe und Corona-Testsets teilweise in großen Mengen zur Verfügung hatten, gingen ärmere Staaten leer aus und konnten nicht wirkungsvoll gegen die Pandemie vorgehen.

Durch die Corona-Pandemie starben nach Angaben der UN-Organisation weltweit mindestens 20 Millionen Menschen. Gegenmaßnahmen wie Lockdowns und Reisebeschränkungen brachten schwere wirtschaftliche Schäden mit sich. Auch die Gesundheitssysteme waren nicht auf die Pandemie vorbereitet: So behinderte lange ein Mangel an Impfstoff den Kampf gegen das Coronavirus.

Um auf künftige Gesundheitskrisen besser vorbereitet zu sein und im Pandemie-Fall schneller und gezielter reagieren zu können, wurde die Ausarbeitung eines Pandemie-Abkommens vereinbart. Es soll klare Regeln in den Bereichen Prävention, Vorsorge und Reaktion schaffen.

Allerdings hat das Abkommen schon jetzt einen Schwachpunkt: Die USA sind nicht dabei - Präsident Donald Trump hatte nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus den Rückzug seines Landes aus der WHO erklärt.

F.AbuShamala--SF-PST