Gesetzliche Kassen warnen Bundesrat vor Blockade von Krankenhausreform / Foto: JOHN MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv
-
Nächtliche Ausgangssperre in Los Angeles bleibt in Kraft
-
Israel setzt Angriffe gegen den Iran fort - Vier Tote bei iranischen Gegenangriffen
-
Wagner-Brüder bekommen Verstärkung in Orlando
-
Verdächtiger nach Attentaten auf US-Politiker festgenommen
-
Woltemade nach Viertelfinal-Einzug: "Es ist viel drin"
-
Rettungsdienst: Drei Tote und 74 Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Israel
-
Mit Traumschlag am letzten Loch: Spaun gewinnt die US Open
-
Ab in die Eistonne: Müller hat beste Laune
-
Zverev zu Wimbledon-Sieg: "Warum nicht?"
-
Spitzentreffen in Krisenzeit: G7 beraten über Kriege und Wirtschaftsfragen
-
Watzke über Wirtz-Wechsel: "Schade" für die Bundesliga
-
Trump ordnet verschärfte Einsätze gegen Einwanderer in Los Angeles und anderen Städten an
-
Israel meldet neue iranische Raketenangriffe - Laute Explosionen in Jerusalem
-
Internationale Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget startet am Montag
-
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tagt in Paris
-
Spitzentreffen in Krisenzeiten: Gipfel der G7-Staaten beginnt in Kanada
-
Urteil in Prozess gegen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit erwartet
-
Trump ordnet verschärfte Einsätze gegen Einwanderer in mehreren Städten an
-
Neue israelische Angriffswelle und weitere iranische Gegenangriffe
-
Ein Toter bei schwerem Erdbeben in Peru
-
Blaise Metreweli wird erste Chefin des britischen Geheimdiensts MI6
-
Friedensforschungsinstitut warnt vor "Wettrüsten" der Atommächte
-
Merz zu G7-Gipfel in Kanada eingetroffen - Spitzentreffen in Krisenzeit
-
Nach Drohungen Trumps: Macron überbringt Grönland Botschaft "europäischer Solidarität"
-
Viertes Tor: Woltemade führt U21 ins EM-Viertelfinale
-
US-Vertreter: Trump lehnte Plan Israels zur Tötung von Ayatollah Chamenei ab
-
Israelische Armee meldet mehrere Einschläge nach iranischen Raketenangriffen
-
Russell triumphiert in Montréal - Eklat bei McLaren
-
Liam Gallagher verteidigt Oasis-Fans gegen schottische Behörden
-
Renault-Chef De Meo verlässt französischen Autobauer
-
BBL: Bayern gewinnen erstes Finale gegen Ulm
-
Schützenfest zum Auftakt: FC Bayern demontiert Auckland City
-
Gidsels Füchse entzaubert: Magdeburg zurück auf Europas Thron
-
Duplantis springt in der Heimat Weltrekord
-
DFB-Pokal: Bayern in Wiesbaden, Stuttgart in Braunschweig
-
Dauphiné: Lipowitz bei Pogacar-Triumph Gesamtdritter
-
Zehntausende demonstrieren in den Niederlanden gegen Krieg im Gazastreifen
-
Israel und der Iran setzen schwere gegenseitige Angriffe fort
-
TTBL-Finale: Boll verliert zum Karriereabschluss
-
Tennis: Maria triumphiert sensationell im Queen's Club
-
Gattuso wird italienischer Nationaltrainer
-
Gegen Angstgegner Fritz: Zverev verpasst ersten Rasentitel
-
Medien: Mehr als 120 Tote im Iran seit Freitag
-
Drogenbeauftragter: "Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland"
-
Merz: Iran muss Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort beenden
-
Comeback-Königin Mertens gewinnt in 's-Hertogenbosch
-
Klöckner sieht Veteranentag als "Auftrag" an die Gesellschaft
-
Merz zu Eskalation in Nahost: Iran darf niemals über Atomwaffen verfügen
-
Zwei Tote bei Angriffen auf Politiker in Minnesota: Täter auf der Flucht
-
Millionenschaden durch Brand in Zentrum von Villingen
Gesetzliche Kassen warnen Bundesrat vor Blockade von Krankenhausreform
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat vor einer Blockade der Krankenhausreform im Bundesrat gewarnt. "Wir können es uns nicht erlauben, auf die 'perfekte Reform' zu warten", erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Verbandsvorstands, Stefanie Stoff-Ahnis, am Freitag. "Es wäre sicher nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten, wenn der Bundesrat dieses Reformprojekt nun auf der Zielgeraden stoppen würde."
Der Bundesrat entscheidet am Freitagvormittag über die bereits im Bundestag verabschiedeten Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wird das Gesetzesvorhaben von der Länderkammer in den Vermittlungsausschuss verweisen, könnte dies wegen der schon im Februar anstehenden Neuwahlen de facto das Ende der Reform bedeuten. Sie müsste dann in der neuen Legislaturperiode komplett neu begonnen werden.
"Ein 'Weiter-so' ohne eine Perspektive für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten wäre ein fatales Signal", warnte GKV-Vertreterin Stoff-Ahnis. "Die vorliegende Krankenhausreform ist besser als die Fortsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes im Krankenhausbereich."
In der nächsten Legislaturperiode müsse es dann darum gehen, "die Krankenhausreform besser zu machen", sagte Stoff-Ahnis weiter. "Es ist wichtig, dass weitere Strukturierungen folgen." Das Versorgungsangebot müsse sich dabei "am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren und nicht an den Wünschen der Krankenhäuser". Zudem müsse "die verfassungswidrige Teilfinanzierung" aus Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten wieder gestrichen werden.
Z.AlNajjar--SF-PST
