Sawt Falasteen - Ärzte und Sozialverbände fordern Finanzzusagen gegen Pleitewelle bei Kliniken

Nach monatelangem Ringen hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit den Ländern am Montag auf Eckpunkte der Krankenhausreform geeinigt. Sie soll einerseits die Finanzierung der Kliniken durch eine Abkehr vom System der Bezahlung nach behandelten Fällen auf eine stabilere Grundlage stellen. Andererseits soll sie durch eine stärkere medizinische Spezialisierung die Qualität erhöhen. Über den Sommer wollen Bund und Länder einen konkreten Gesetzentwurf ausarbeiten.

Das schlechteste, was passieren könne, sei "ein ungeordnetes Krankenhaussterben auf dem Weg zum Umbau der Krankenhauslandschaft", erklärte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna. "Die Vorstellungen mancher Kassenfunktionäre und Gesundheitsökonomen, durch ein Wegfallen von 400 oder 600 Krankenhäusern könne die Versorgung ohne Qualitätsverluste aufrechterhalten werden, sind völlig irreal". Und sie hätten "dramatische Folgen für die Versorgung der Patienten".

Es stehe für den Marburger Bund "außer Frage, dass eine solche Transformation ohne erhebliche Investitionen nicht gelingen kann", erklärte Johna. "Schon die Zusammenlegung von Abteilungen ist nicht zum Nulltarif zu haben, wenn Umbauten nötig werden und Personal eingestellt werden muss." Dies gelte erst recht für Fusionen von Häusern.

Die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte für die Reform ließen "viele Fragen offen", erklärte der Deutsche Caritasverband. Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser sei nach Corona-Pandemie und Energiepreisschock belastet. "Eine Reform im Blindflug mit Insolvenzen von Häusern, die für die Versorgungssicherheit unbedingt gebraucht werden, darf sich Deutschland nicht leisten."

"Der Bund muss den Kliniken jetzt schnell mit nachhaltigen Finanzhilfen unter die Arme greifen", forderte die Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes, Bernadette Rümmelin. "Es macht sprachlos, wie Minister Lauterbach schulterzuckend in Kauf nimmt, dass wahllos Krankenhäuser in die Insolvenz rutschen."

Lauterbach hatte am Montag gesagt, er erwarte, dass "noch sehr viele Kliniken in die Insolvenz gehen", bis die Reform in einigen Jahren wirke. Der Minister kündigte an, Finanzmittel für die Übergangsphase nochmals zu prüfen, betonte aber gleichzeitig, er könne da angesichts der Haushaltslage "keine Hoffnungen machen". Erst nach Umsetzung der Reform in den Ländern soll die Möglichkeit bestehen, Gelder aus einem Transformationsfonds zu erhalten.

Der Ärzteverband Hartmannbund kritisierte, dass es auch mit Blick auf den Transformationsfonds "noch keinerlei Andeutung" zur Finanzierung in dem Eckpunkte-Papier gebe. Bund und Länder würden in der Finanzfrage in absehbarer Zeit aber nicht um die "Stunde der Wahrheit" herumkommen, wenn das Gesetz tatsächlich 2024 in Kraft treten solle.

Bayern hatte am Montag als einziges Bundesland gegen den Kompromiss gestimmt. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte nun Nachbesserungen an der Bund-Länder-Vereinbarung. Er warnte im "Münchner Merkur" vor der "Gefahr einer schleichenden Zentralisierung in der Krankenhauspolitik" zu Lasten der Länder. Ohne Verbesserungen werde Bayern im Bundesrat gegen die Reform stimmen "und wenn nötig auch beim Bundesverfassungsgericht" Einspruch einlegen.

H.Darwish--SF-PST