Sawt Falasteen - Landkreis muss keinen Schadenersatz für Sturmschäden an schwimmenden Häusern zahlen

Die Firma machte dafür die Behörden verantwortlich. Diese hätten prüfen müssen, ob die Häuser Stürmen standhalten würden, argumentierte sie und verlangte Schadenersatz in Höhe von mehreren Millionen Euro. Das Landgericht Görlitz wies die Klage ab, nun scheiterte die Firma auch vor dem Oberlandesgericht.

Zwar müsse die Behörde die Standsicherheit der schwimmenden Häuser prüfen, erklärte es. Diese Pflicht bestehe aber nur, um Schäden von der Allgemeinheit abzuwenden. Sie diene nicht dazu, dem Bauherrn die Verantwortung für den korrekten Bau abzunehmen. Schäden am Bauwerk selbst seien vom Schutzzweck dieser Amtspflicht nicht erfasst und müssten darum auch nicht ersetzt werden.

O.Salim--SF-PST