Sawt Falasteen - Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger wegen Anfahrens von Polizist in Stuttgart

Als der Beamte auf der Motorhaube lag, soll J. noch einmal beschleunigt haben. Selbst mehrere Schüsse von anderen Polizisten sollen ihn zunächst nicht gestoppt haben. Schließlich habe er sein Auto so zur Seite gelenkt, dass der Polizist auf die Straße gestürzt sei und sich schwer am Kopf verletzt habe, erklärte die Bundesanwaltschaft bei der Anklageerhebung im September.

J. war bei dem Vorfall alkoholisiert und fahruntüchtig, er wurde noch am selben Abend festgenommen. In seinem Haus wurden Hinweise auf seine Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern gefunden, die Anklage geht davon aus, dass er der Szene angehört.

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und erkennen staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Das Oberlandesgericht setzte für den Prozess gegen J. vorläufig Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

W.Mansour--SF-PST