Sawt Falasteen - Debatte über Klimaproteste verschärft sich nach Tod von Radfahrerin in Berlin

Die Radfahrerin war am Donnerstagabend im Krankenhaus an ihren schweren Verletzungen gestorben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr stand wegen einer Straßenblockade von Klimaaktivisten im Stau und kam deshalb verspätet zum Unglücksort. Die Berliner Polizei stellte deshalb gegen zwei Klimaaktivisten Strafanzeige wegen unter anderem unterlassener Hilfeleistung.

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag zufolge hatte sich die Notärztin ohnehin bereits dafür entschieden, dass Spezialfahrzeug nicht einzusetzen. Dies gehe aus einem internen Vermerk der Feuerwehr hervor. Demnach habe die Ärztin, die durch den Stau nicht behindert wurde, zwar kurz erwogen, den Betonmischer anheben zu lassen. Das "hätte aber wohl länger gedauert wie auch die medizinische Situation verschlechtert", zitierte die Zeitung aus dem Vermerk.

Die Berliner Feuerwehr wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Existenz des Vermerks auf Anfrage am Freitag nicht.

Die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation hatten zuvor scharfe Kritik an den Medien geübt und weitere Proteste angekündigt. Seit Montag breche "eine Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze über uns hinein, erklärten sie. Dass die Radfahrerin im Straßenverkehr verunglückt sei, sei furchtbar. "Wir sind bestürzt und in Trauer." Doch die mediale Öffentlichkeit instrumentalisiere den Unfall.

Der Deutsche Journalisten-Verband wies diese Kritik zurück. "Ich sehe keine Hetze in der Berichterstattung", sagte Sprecher Hendrik Zörner der Nachrichtenagentur AFP. Die Letzte Generation müsse sich gefallen lassen, dass über den Unfall in den Medien berichtet werde. Dass es jetzt eine "kritische Kommentierung" der Proteste sowohl in den klassischen als auch sozialen Medien gebe, könne nicht verwundern. Denn der Unfall sei ein "Ereignis, das polarisiert".

Die Bundesregierung warnte Klimaschützer derweil vor illegalen Aktionen. Das Engagement beim Klimaschutz müsse "uns gesellschaftlich einen" und dürfe "nicht außerhalb des Rahmens unserer Gesetze" geschehen, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Protestformen, die Menschen gefährden, sind falsch." Sein Parteikollege Anton Hofreiter forderte in der "Augsburger Allgemeinen", die Umstände des Unfalls müssten "lückenlos aufgeklärt werden".

"Der Zweck heiligt nicht die Mittel", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, der Zeitung. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte laut Vorabmeldung im "Spiegel" zu den Protesten der Letzten Generation, diese "rechts- und sinnwidrigen Aktionen" seien "weder kreativ, noch dienen sie der Sache."

Auch die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer sieht die Aktionen kritisch. Ziviler Ungehorsam stehe und falle mit dem Wort zivil, sagte sie im ZDF-"heute journal". "Es ist gewaltfrei, und Menschen sollten dabei nicht gefährdet werden".

Nach dem Verkehrsunfall hatte ein Unbekannter den Fahrer des Betonmischers mit einem Messer angegriffen. Anschließend floh der Angreifer vom Unfallort. Die Polizei nahm am Mittwochabend einen Tatverdächtigen fest.

R.Shaban--SF-PST