Sawt Falasteen - Bundesverfassungsgericht rügt Regelung zu Datenweitergabe durch Verfassungsschutz

Die Verfassungsbeschwerde stammt schon aus dem Jahr 2013 und wurde damals von Carsten S. eingereicht, der fünf Jahre später als Helfer der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu einer Jugendstrafe verurteilt wurde. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte er sich dagegen, dass der Inlandsgeheimdienst zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten personenbezogene Daten an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergibt.

Konkret ging es ihm um das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, das zur Bekämpfung von Rechtsextremismus die Speicherung gewisser Daten vorsieht und auf das Bundesverfassungsschutzgesetz Bezug nimmt. Das Gericht entschied nun, dass die Regelung in ihrer aktuellen Form zwar gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt, aber mit Einschränkungen bis Ende 2023 weiter gelten kann.

N.Shalabi--SF-PST