Sawt Falasteen - Gericht: Autofahrer müssen Rettungsgasse auf Autobahnen sofort bilden

Nach Angaben des Gerichts hatte sich der Mann in einer Stop-and-Go-Situation auf einer dreispurigen Autobahn nicht an der Bildung einer Rettungsgasse auf der mittleren Spur beteiligt. Während sich die meisten übrigen Fahrzeuge weit nach rechts orientieren, blieb er weiter eher links. Er wurde ertappt und zu einem Bußgeld verurteilt. Ein Fahrverbot erhielt er nicht, weil er in der fraglichen Situation keine Rettungsfahrzeuge in konkreter Weise behinderte.

Die Richterinnen und Richter wiesen die Argumentationen des Mannes zurück und stellten klar, dass laut Straßenverkehrsordnung sofort eine Rettungsgasse zu bilden sei, sobald auf einer Autobahn nur noch Schrittgeschwindigkeit möglich sei oder der Verkehr völlig zum Stillstand komme. Die Vorschrift greife nicht erst, nachdem der Verkehr für einen gewissen Zeitraum ins Stocken gekommen sei.

Auch eine etwaige "Überlegungsfrist" sei im Gesetz in keiner Weise vorgesehen und könne deshalb auch nicht für sich Anspruch genommen werden, betonte das OLG. Dies gelte schon deshalb umso mehr, da Autofahrer aus eigener allgemeiner Erfahrung bei Stop-and-Go mit "längeren Stillstandsphasen" rechnen müssten.

R.Halabi--SF-PST