EU-Gericht: Zurückweisung der Beschwerde von polnischer Spedition ist nichtig
-
Baden-Württemberg: Vermisste nach einer Woche tot in Auto neben Landstraße gefunden
-
Eine Millionen Teilnehmer bei Abschlussmesse des Weltjugendtreffens in Rom
-
DRK-Präsidentin fordert Deckelung bei Pflegekosten: "Pflege wird zur Armutsfalle"
-
Assange marschiert bei pro-palästinensischer Demo über Sydney Harbour Bridge
-
Museum: Trump-Regierung hat Hinweis zu Amtsenthebungsverfahren nicht entfernen lassen
-
"Absolut lächerlich": Allofs erzürnt nach 1:5-Niederlage
-
Frauenstaffel als Dritte ins WM-Finale, Männer disqualifiziert
-
Sieg gegen Angstgegner: Zverev in Toronto im Viertelfinale
-
Er hatte gegen Trump ermittelt: US-Behörde ermittelt gegen früheren Sonderermittler Smith
-
Hunderttausende Jugendliche feiern Papst Leo XIV. beim Weltjugendtreffen in Rom
-
Zehntausende Israelis demonstrieren für Freilassung der Geiseln
-
Aufsteiger Bielefeld schießt dezimierte Düsseldorfer ab
-
Zusammenstöße bei einwanderungsfeindlichen Protesten in Großbritannien
-
Geplatzte Ader: Hoeneß wohl in Krankenhaus gebracht
-
Bundeswehr wirft weitere Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab
-
Razzien gegen Migranten: US-Berufungsgericht untersagt willkürliche Festnahmen
-
"Es hilft": Kimmich freut sich über Rückkehr auf die Sechs
-
Türkei beliefert Syrien mit Erdgas aus Aserbaidschan
-
Frauen-Tour: Ferrand-Prévot vor Gesamtsieg
-
FC Bayern siegt beim Einstand von Díaz
-
Serbiens Präsident Vucic will Hafturteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik nicht anerkennen
-
Formel 1: Leclerc erobert Startplatz eins in Ungarn
-
"Provokative" Äußerungen von Russlands Ex-Präsident: Trump entsendet Atom-U-Boote
-
Katic erleidet Gehirnerschütterung bei Schalke-Debüt
-
Späte Niederlage für Klose und Nürnberg
-
Dreierpack: Lidberg sorgt für Bochumer Fehlstart
-
Köhler Vierte - Gose schwimmt auf Platz sechs
-
Etappensieg für Trump: Von Biden ernanntes Fed-Vorstandsmitglied zieht sich zurück
-
US-Sondergesandter Witkoff trifft Angehörige israelischer Geiseln
-
Bundesregierung fordert von Israel Sicherung der Versorgung im Gazastreifen
-
Von Trump sanktionierter brasilianischer Richter geht weiter gegen Bolsonaro vor
-
Wadephul hat Sicherheitskabinett zu Lage in Nahost unterrichtet
-
Schwimm-WM: Köhler Vierte über 50 m Schmetterling
-
RSG: Varfolomeev gewinnt alle vier Gerätefinals
-
Vertreter Guatemalas wollen US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" besuchen
-
Verbraucherschutzzentrale verklagt drei Airlines wegen Handgepäck-Gebühren
-
"Aus voller Überzeugung": HSV verlängert mit Trainer Polzin
-
Justizministerin Hubig zurückhaltend zu Einsatz von Analyse-Software Palantir
-
Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest und Geldstrafe verurteilt
-
Ehemaliger Pornodarsteller wird Gleichstellungsminister in Kolumbien
-
Brasilianischer Richter will US-Sanktionen wegen Bolsonaro-Prozess "ignorieren"
-
Schwimm-WM: Wellbrock als Schnellster ins 1500-m-Finale
-
Wechselwunsch: "Legende" Son will Tottenham verlassen
-
"Sehr, sehr stolz": Muslic genießt, Schalke feiert
-
Lipowitz sucht "Abstand" - und plant nächstes "Highlight"
-
Marca: Rentenvertrag für Messi in Miami?
-
Nach Verhängung hoher Zölle: Demonstranten in Brasilien zünden Trump-Puppen an
-
Reaktion auf Lage im Gazastreifen: Wadephul informiert Merz über Nahost-Reise
-
Lys verliert in Montreal gegen Swiatek
-
Flugzeugabsturz in Washington: Höhenmesser im Hubschrauber zeigte wohl falsche Höhe an
EU-Gericht: Zurückweisung der Beschwerde von polnischer Spedition ist nichtig
Bei der Beschwerde eines polnischen Unternehmens muss die EU-Kommission genau prüfen, ob Rechtsstaatsprobleme in Polen dazu führen könnten, dass Rechte der Firma verletzt werden. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte am Mittwoch die Zurückweisung einer Beschwerde für nichtig, weil die Kommission nicht genau genug vorgegangen sei. Beschwert hatte sich die Spedition Sped-Pro, die beim staatlich kontrollierten Logistikunternehmen PKP Cargo den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vermutet. (Az. T-791/19)
In der 2016 eingereichten Beschwerde machte Sped-Pro geltend, dass PKP Cargo seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Schienengüterverkehr missbraucht habe, als es keinen mehrjährigen Kooperationsvertrag einging. Die Kommission wies die Beschwerde zurück, weil die polnische Wettbewerbsbehörde dies besser prüfen könne. Daraufhin zog Sped-Pro vor das EU-Gericht.
Die Firma beklagte, dass die polnische Behörde nicht unabhängig sei und es in Polen Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit gebe. Die Kommission hatte zwar geprüft, ob sie wegen solcher Mängel die Beschwerde nicht zurückweisen könne. Dabei sei sie aber nicht genau genug vorgegangen, erklärte das Gericht nun.
Q.Najjar--SF-PST