Klingbeil pocht auf "Brandmauer" zur AfD und Prüfung von Verbot / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Klingbeil pocht auf "Brandmauer" zur AfD und Prüfung von Verbot
In scharfen Worten pocht SPD-Chef Lars Klingbeil auf das Festhalten an der "Brandmauer" zur AfD und auf konkrete Schritte in Richtung eines Verbotsverfahrens zu der Rechtsaußen-Partei. "Für mich und meine Partei ist das nicht verhandelbar", schrieb Klingbeil in der "Zeit" mit Blick auf die "Brandmauer", die eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD ausschließen soll. Ein Verbot der AfD müsse "ernsthaft geprüft", forderte er weiter.
Die Brandmauer sei keine Frage des politischen Kalküls, sondern Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik, schrieb der Vizekanzler weiter in einem Gastbeitrag. "Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten. Sie schützt die Würde jeder und jedes Einzelnen und damit unsere freiheitliche Demokratie."
In der Debatte über ein AfD-Verbot verwies Klingbeil auf ein jüngst veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Partei verfassungswidrig ist. "Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputt zu machen", schrieb dazu Klingbeil.
Es müsse daher nun konkret geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen, verlangte der SPD-Chef. Sei dies der Fall, "dann ist ein solches Verbotsverfahren nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes".
Eindringlich warnte Klingbeil vor den Folgen eines möglichen Wahlsiegs der AfD. "Käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, wäre davor niemand mehr sicher", schrieb er.
L.Hussein--SF-PST