Justizministerin: Generalbundesanwalt könnte Ermittlung zu CSD-Bluttat übernehmen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Justizministerin: Generalbundesanwalt könnte Ermittlung zu CSD-Bluttat übernehmen
Nach der Gewalttat beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Befassung des Generalbundesanwalts in Aussicht gestellt. "Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird der Generalbundesanwalt die weiteren Ermittlungen übernehmen", erklärte Hubig am Sonntag in Berlin. "Diese Tat wird mit aller Konsequenz aufgeklärt und verfolgt werden."
Der CSD stehe "für Vielfalt, Respekt, Freiheit und Lebensfreude", erklärte Hubig. "Wer friedlich feiernde Menschen angreift, greift diese freiheitlichen Werte, unsere offene Gesellschaft und die queere Community an." Der queeren Gemeinschaft gelte "nach dieser abscheulichen Tat unsere besondere Anteilnahme und Solidarität".
Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe übernimmt in der Regel bei schweren Straftaten gegen die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands die Ermittlungen. Dazu gehören etwa Terrorismus, Landesverrat und Spionage.
Beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin war ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hatte mindestens einen Menschen getötet. 16 weitere Menschen wurden nach Angaben von Polizei und Feuerwehr am Samstagabend im Tiergarten verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Die Polizei schrieb einen 21-jährigen Tatverdächtigen öffentlich zur Fahndung aus. Es handelt sich um den mutmaßlichen Islamisten Abdul B..
V.Said--SF-PST