Sawt Falasteen - Streit um enteignete Wiese im Tagebau Hambach: Umweltverband scheitert vor Gericht

Der BUND war laut Gerichtsangaben seit 1997 Eigentümer der rund 500 Quadratmeter großen Wiese im Bereich des von dem Energiekonzern RWE betriebenen Braunkohletagebaus. Das Grundstück, das von Aktivisten häufig als Protestwiese genutzt wurde, hatte das Land Nordrhein-Westfalen im Mai 2018 enteignet und an RWE übertragen.

Nachdem RWE seine Tagebauplanung infolge des 2020 beschlossenen Kohleausstiegs geändert hatte und der dortige Hambacher Forst erhalten bleiben sollte, beantragte der BUND die Aufhebung der Enteignung. Der Umweltverband argumentierte, unter der Wiese werde nun keine Braunkohle mehr gefördert, weshalb der Grund für die Enteignung weggefallen sei. Das Land lehnte den Antrag jedoch ab.

Die dagegen gerichtete Klage scheiterte nun ebenfalls. Zur Begründung hieß es, der Zweck der Enteignung sei nicht entfallen, weil das Tagebauvorhaben weiterhin bestehe, wenn auch in veränderter Form. Der Enteignungszweck habe nicht allein in der Kohlegewinnung gelegen, sonder auch darin, Flächen für die Rekultivierung zu nutzen. Dazu gehöre auch die Gewinnung von Erdmassen für die Gestaltung der Böschungen des geplanten Tagebausees.

Das OVG ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zu. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden.

M.AbuKhalil--SF-PST