Sawt Falasteen - Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"

Wenn Betroffene im Falle eines sexuellen Übergriffes beispielsweise mit "einer Art Schockstarre reagieren, dann reicht eine Regelung nach dem Prinzip 'Nein heißt Nein' nicht aus", sagte die Ministerin weiter. "Gerade für solche Fälle brauchen wir 'Nur Ja heißt Ja'." Zugleich räumte Hubig ein, dass sie ihren Vorstoß noch in der Koalition von Union und SPD diskutieren müsse. "Aber ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen."

Der Bundesrat stimmt am Freitag über einen Antrag aus Hamburg für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht ab. "Es ist ganz einfach: Wenn zwei Menschen intim werden, müssen es beide wollen", sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) den Funke-Zeitungen. "Unser Sexualstrafrecht muss die sexuelle Selbstbestimmung stärken, indem künftig klar ist, dass derjenige, der eine sexuelle Handlung initiiert, sich auch der Zustimmung seines Gegenübers vergewissert."

U.Shaheen--SF-PST