Sawt Falasteen - Polizeibeauftragter bemängelt vielfach mangelhafte Arbeitsbedingungen

In seinem Jahresbericht bemängelt der Polizeibeauftragte unter anderem im Bereich des Grenzschutzes fehlende Maßnahmen zum Eigenschutz, baulich ungeeignete Aufenthaltscontainer und oftmals eine fehlende Trinkwasserversorgung. Beim Besuch von 35 Grenzkontrollstellen sei er "an rund 20 Kontrollstellen auf den Zustand getroffen, dass da immer noch Dixi-Toiletten stehen", sagte Grötsch bei der Vorstellung seines Berichts in Berlin.

Es sei der enormen Leistungsbereitschaft der Polizeibeschäftigten sowie mancherorts "kreativen Lösungsansätzen" zu verdanken, dass die Grenzkontrollen dauerhaft gewährleistet werden könnten. "Wenn du nach dem Einsatz am 1. Mai direkt an die Kontrollstelle fährst, von dort aus zum nächsten Fußballspiel und dann aber wieder schnell zurück an die Kontrollstelle, das ist ein Umstand, den es vor allem bei der Bereitschaftspolizei sehr ausgeprägt gibt", kritisierte der Polizeibeauftragte. "Das kann man schon mal eine Weile machen", aber sei "ein Dauerzustand" seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen seit 2015.

Aus seiner Sicht sei es "unerlässlich, dass die Bundespolizei zukünftig eine eigene Infrastruktur vorhält, um auf künftige Einsatzlagen angemessen vorbereitet zu sein". Dabei gehe es unter anderem um "wetter- und jahreszeitangepasste Ausstattung und Dienstkleidung", "angemessene Sanitär- und Diensträume" oder technische Hilfsmittel wie Drohnentechnik.

Durch den hohen Personalaufwand fehlten die Beamten zudem an anderer Stelle. "Die können dann nicht zugleich am Münchner oder Nürnberger Hauptbahnhof Messer-Verbotszonen kontrollieren", sagte Grötsch.

Viele Polizeidienststellen in Deutschland seien in einem "teils erbarmungswürdigen Zustand", beklagte Grötsch. Das liege "an Strukturen, die an vielen Stellen ganz offensichtlich nicht geeignet sind, um dem Bedarf an Renovierungen, Generalsanierungen und Neubauten nachzukommen, in eine moderne und enorm dynamisch arbeitende Polizeibehörde einfach hat".

Der Polizeibeauftragte verzeichnete eine "enorme Steigerung an Eingaben". Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hätten sich 58 Prozent mehr Polizeibeamte, aber auch Bürgerinnen und Bürger mit verschiedenen Anliegen an seine Stelle gewandt, sagte Grötsch.

Mehr als jede zehnte Eingabe betraf so genanntes Racial Profiling, also eine Diskriminierung aufgrund von Rasse oder Hautfarbe. Fast alle Fälle stünden "im Zusammenhang mit Grenzkontrollen", sagte Grötsch. Daher suche seine Stelle "sehr aktiv den Kontakt vor allem in die schwarze Community in Deutschland". Dass sich immer mehr Betroffene an den Polizeibeauftragten wenden, sehe er "auch als ein Kompliment", denn rassistische Diskriminierung sei "auch ein Grund, warum diese Stelle geschaffen wurde".

Der Umgang bei den Polizeibehörden mit eigenen Fehlern spiele eine entscheidende Rolle, wenn es um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gehe. Das Thema Fehlerkultur halte er "für ein wichtiges Attribut moderner Polizeiarbeit".

Dass die Polizeibehörden im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität mit mehr digitalen Befugnissen ausgestattet werden sollen, hält Grötsch für "unerlässlich". In vielen Bereichen der Kriminalität seien "moderne Kommunikationsmittel ein Tatmittel", sagte er. Mit der Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse der deutschen Polizeibehörden sollte sich am Mittwochabend der Bundestag in erster Lesung befassen.

Grötsch ist seit März 2024 der erste Polizeibeauftragte des Bundes. Seine Aufgabe ist es, strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Bundestagspolizei aufzudecken und zu untersuchen. Er ist außerdem Ansprechpartner für Beschäftigte dieser Polizeibehörden des Bundes, aber auch für Bürgerinnen und Bürger, die von polizeilichem Fehlverhalten betroffen sind.

Q.Jaber--SF-PST