Sawt Falasteen - Tschechisches Gericht bestätigt Auslieferung von Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland

Liebich war Anfang April in Tschechien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Das Landesgericht im westtschechischen Pilsen hatte Anfang Juni ihre Auslieferung nach Deutschland angeordnet. Dagegen legte Liebich Beschwerde ein.

In Deutschland soll Liebich eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren verbüßen. Das Amtsgericht Halle hatte sie im Juli 2023 wegen Volksverhetzung und anderer Delikte wie übler Nachrede und Billigung eines Angriffskriegs verurteilt. Zu ihrem Haftantritt in einem Frauengefängnis im sächsischen Chemnitz war Liebich im August vergangenen Jahres nicht erschienen.

Liebich, die früher unter dem Vornamen Sven auftrat, war über Jahrzehnte eine bundesweit bekannte Figur der rechtsextremen Szene. Ende 2024 änderte Liebich ihren Geschlechtseintrag, nachdem zuvor das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten war. Der geänderte Geschlechtseintrag führte dazu, dass Liebich ihre Haft in einem Frauengefängnis hätte verbüßen müssen.

Der Fall löste in Deutschland eine Debatte über mögliche Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes aus. Das Regelwerk ermöglicht eine Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags beim Standesamt ohne medizinische Nachweise. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr eine Überprüfung des Gesetzes an.

Bürgerrechts- und Transgenderorganisationen hatten die Vermutung geäußert, dass es sich bei Liebichs Verhalten um eine gezielte Provokation gegen das neue Gesetz handeln könnte. 2022 hatte Liebich Teilnehmende einer Pride-Parade in Halle als "Parasiten der Gesellschaft" bezeichnet.

Q.Bulbul--SF-PST