Sawt Falasteen - Tschechiens Präsident klagt wegen verwehrter Nato-Gipfel-Teilnahme gegen Regierung

Die nationalistische Regierung unter Ministerpräsident Babis hatte jedoch am Montag bekannt gegeben, dass statt des Präsidenten in diesem Jahr Babis selbst in Begleitung der tschechischen Außen- und Verteidigungsminister nach Ankara reisen werde.

Pavel kritisierte die Entscheidung der Regierung als "beispiellos und außerordentlich bedauerlich". Er verwies auf die Verfassung des Landes, wonach der Präsident berechtigt sei, das Land im Ausland zu vertreten. Mit seiner Klage wolle er "die Befugnisse des Präsidenten und der Regierung bei der Vertretung des Landes im Ausland, insbesondere beim Nato-Gipfel, klären".

Das tschechische Verfassungsgericht gab bekannt, die Klage entgegengenommen zu haben und diese vorrangig zu bearbeiten.

Babis erklärte im Onlinedienst X, er respektiere Pavels Entscheidung einer Klage. "Aber ich halte das nicht für eine gute Idee", fügte er hinzu. Die Entscheidung seiner Regierung sei "pragmatisch" gewesen.

Der Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara findet am 7. und 8. Juli statt. Zu dem Treffen werden Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten erwartet, darunter auch US-Präsident Donald Trump.

W.Mansour--SF-PST