Sawt Falasteen - Brot für die Welt: Zivilgesellschaft in immer mehr Staaten eingeschränkt

Der jährlich von Brot für die Welt herausgegebene Bericht bewertet den weltweiten Stand der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Organisation nutzt dafür Daten von Civicus, einem weltweiten Netzwerk für bürgerschaftliches Engagement. Dieses unterteilt die Freiheitsgrade einer Gesellschaft in fünf Kategorien: "offen", "beeinträchtigt", "beschränkt", "unterdrückt" und "geschlossen".

Knapp 73 Prozent der Weltbevölkerung und damit fast sechs Milliarden Menschen leben demnach in Staaten, in denen der Handlungsraum der Zivilgesellschaft als "unterdrückt" oder "geschlossen" bewertet wird. Aktivistinnen und Aktivisten werden in diesen Ländern schikaniert, inhaftiert oder sogar getötet. Die Medien werden kontrolliert oder zensiert.

Insgesamt 82 Länder wie Russland oder China stuft der Bericht so ein - zwei mehr als noch 2025. In weiteren 39 Staaten - vier mehr als im Vorjahr - bewertet Brot für die Welt die Grundrechte als "beschränkt", hier werden zivilgesellschaftliche Organisationen überwacht und Versammlungen oft gewaltsam aufgelöst. Unter diese Kategorie fallen Länder wie Brasilien, Südafrika und Indonesien.

Auf "beschränkt" runtergestuft wurden aber auch Deutschland, Italien, Frankreich, die Schweiz und die USA. Ein zentraler Grund für die schlechtere Bewertung Deutschlands ist demnach das Vorgehen deutscher Behörden im Zusammenhang mit Protesten gegen den Krieg im Gazastreifen.

In 37 Staaten wird die Zivilgesellschaft als "beeinträchtigt" gesehen. Hier können die Menschen demnach ihre Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit weitgehend ausüben, es gibt jedoch teils Einschränkungen. Australien, Südkorea und Spanien werden beispielsweise so eingestuft.

Eine "offene" Zivilgesellschaft mit gewährleisteten Grundrechten herrscht laut Bericht nur in 39 Staaten und damit 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Dies gilt demnach unter anderem für Kanada, Neuseeland, Japan, Norwegen, Schweden und Portugal.

"Die große Mehrheit der Menschen auf dieser Welt kann ihre Stimme nicht frei erheben – oder tut es unter erheblichen Risiken", erklärte zum Bericht die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin. "Die Freiheit der Zivilgesellschaft ist weltweit in der Defensive – und sie schrumpft weiter."

Pruin macht dafür auch Desinformation verantwortlich, die zivilgesellschaftliches Engagement als illegitim darstelle. Sie fordert deshalb "eine widerstandsfähige Informationsgesellschaft, die Desinformation wirksam begegnet".

J.AbuShaban--SF-PST