Sawt Falasteen - Schüsse im philippinischen Senat: Ex-Polizeichef will sich internationalem Haftbefehl entziehen

Der amtierende Senator Dela Rosa war von 2016 bis 2018 Polizeichef des südostasiatischen Landes. Er wird wegen seiner maßgeblichen Rolle im brutalen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesucht.

Als erster ehemaliger Staatschef aus Asien muss sich Ex-Präsident Duterte derzeit vor dem IStGH verantworten. In seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 ging er rabiat gegen die Drogenkriminalität vor. Einsatzkräfte töteten damals tausende mutmaßliche Drogenhändler und Drogensüchtige. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen lagen gegen viele Opfer gar keine Anschuldigungen vor, insbesondere Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten wurden demnach ins Visier genommen.

Ex-Polizeichef Dela Rosa gilt als "Architekt" der umstrittenen Kampagne und soll sich wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem IStGH verantworten. Er war seit November nicht mehr öffentlich aufgetreten. Am Montag tauchte er dann unerwartet im Senat auf und nahm an einer Abstimmung teil, mit der das Duterte-Lager die Kontrolle über die Parlamentskammer erlangte. Seitdem verließ er das Gebäude nicht mehr.

Am Mittwoch hatte er die philippinische Armee zur "friedlichen Unterstützung" aufgerufen, um seine Auslieferung zu verhindern. Er appellierte an die "Kameraden in Uniform", "ihre Meinung zu äußern", damit die amtierende Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos ihn "nicht an Ausländer" ausliefere.

Nach den Schüssen war Dela Rosas Aufenthaltsort zunächst unklar. Innenminister Juanito Victor Remulla sagte, es gebe keine Verletzten. Unklar sei noch, wer die Schüsse abgegeben habe. Die Polizei sei im Senatsgebäude, um nach dem oder den Schützen zu suchen.

Der neue Senatspräsident Alan Peter Cayetano hatte eine Festnahme von Dela Rosa zuvor untersagt. Sein Verbündeter dürfe nur auf Anordnung eines philippinischen Gerichts festgenommen werden.

Ex-Präsident Duterte war im März 2025 in Manila festgenommen und in die Niederlande gebracht worden. Die Philippinen hatten dem IStGH zwar auf Dutertes Anweisung hin 2019 den Rücken gekehrt. Das Gericht in Den Haag entschied allerdings, dass es für die Ahndung von Verbrechen in den Philippinen bis zum Jahr 2019 weiterhin zuständig sei.

B.Mahmoud--SF-PST