Sawt Falasteen - Philippinischer Ex-Polizeichef will sich internationalem Haftbefehl entziehen

Der amtierende Senator Dela Rosa war von 2016 bis 2018 Polizeichef des südostasiatischen Landes. Er wird wegen seiner maßgeblichen Rolle im brutalen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesucht.

Als erster ehemaliger Staatschef aus Asien muss sich Ex-Präsident Duterte derzeit vor dem IStGH verantworten. In seiner Amtszeit als Präsident der Philippinen (2016-2022) ging er rabiat gegen die Drogenkriminalität vor. Im Zuge der Kampagne töteten Einsatzkräfte damals tausende mutmaßliche Drogenhändler und Drogensüchtige. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen lagen gegen viele Opfer gar keine Anschuldigungen vor, insbesondere Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten wurden demnach ins Visier genommen.

Ex-Polizeichef Dela Rosa gilt als "Architekt" des umstrittenen Kampfes gegen die Drogenkriminalität unter Duterte und soll sich wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Er war seit November nicht mehr öffentlich aufgetreten. Am Montag tauchte er jedoch unerwartet im Senat auf und verließ seitdem das Gebäude nicht mehr. Er nahm an einer Senatsabstimmung teil, mit der die Duterte-Anhänger die Kontrolle über die Parlamentskammer erlangten.

Am Mittwoch richtete Dela Rosa vor Journalisten einen Appell an die Streitkräfte der Philippinen: Er fordere die "Kameraden in Uniform" dazu auf, "ihre Meinung zu äußern", damit die amtierende Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos ihn "nicht an Ausländer" ausliefere.

Die neue Senatsführung gab bekannt, sie werde eine Festnahme von Dela Rosa zulassen, wenn diese von einem philippinischen Gericht angeordnet werde. Am Mittwoch standen sich vor dem Senatsgebäude rund 500 Polizisten und 250 Demonstranten gegenüber, die die Auslieferung Dela Rosas an den IStGH verlangten.

Ex-Präsident Duterte war im März 2025 in Manila festgenommen und in die Niederlande gebracht worden. Die Philippinen hatten dem IStGH zwar auf Dutertes Anweisung hin 2019 den Rücken gekehrt. Das Haager Gericht entschied allerdings, dass es für die Ahndung von Verbrechen in den Philippinen bis zum Jahr 2019 weiterhin zuständig sei.

B.Mahmoud--SF-PST