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Geldstrafe für Hisbollah-Propaganda in Internet in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen Mann wegen Propaganda für die Hisbollah zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 6300 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann nach dem Tod eines Hisbollah-Kommandeurs online einen Beitrag geteilt hatte, in dem die Organisation als Beschützer der Palästinenser präsentiert wurde.
Bei einer anderen Gelegenheit verbreitete er einen weiteren Post der Hisbollah. Außerdem postete er eine Bildcollage, auf der die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben Adolf Hitler in gleicher Haltung dargestellt wurde. Diese Collage kommentierte er. Tatzeitraum waren die Jahre 2024 und 2025.
K.Hassan--SF-PST