Sawt Falasteen - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steht in Libyen-Affäre wieder vor Gericht

Die Richter der ersten Instanz sahen es als erwiesen an, dass Sarkozys Mitarbeiter in seinem Auftrag mit der libyschen Staatsführung verhandelten, um Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Den Vorwurf der Korruption ließen sie jedoch fallen. Es sei eindeutig, dass Geld aus Libyen geflossen sei, aber es sei nicht nachweisbar, ob und wie viel davon für Sarkozys Wahlkampf verwendet worden sei.

Sarkozy ist bereits in zwei anderen Fällen rechtskräftig verurteilt worden. Von Februar bis Mai 2025 trug er eine elektronische Fußfessel, weil er in einer Affäre um versuchte Richterbestechung zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Wer in Frankreich zu kurzen Haftstrafen verurteilt wird, kann diese üblicherweise durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßen. Der 71-Jährige hatte zudem erfolgreich eine Verkürzung beantragt.

Im November 2025 wurde Sarkozy wegen überzogener Wahlkampfkosten erneut zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Davon soll er sechs Monate durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel ableisten. Ein Termin dafür steht noch aus.

Das Verfahren um Wahlkampfgelder aus Libyen ist möglicherweise das folgenschwerste für den Ex-Präsidenten. Die Gerichtsverhandlung soll bis Anfang Juni dauern. Mit einem Urteil wird erst später gerechnet.

Sarkozy gilt trotz seiner Justizaffären vielen Rechtskonservativen als graue Eminenz, dessen Stimme in Frankreich noch immer Gewicht hat. In seinem Buch über seine dreiwöchige Haft stilisierte er sich zum unschuldig Verfolgten und scheute selbst vor Vergleichen mit dem jüdischen Offizier Alfred Dreyfus nicht zurück. Auch behauptete er öffentlich, die Richter hätten ihn aus "Hass" verurteilt.

Sarkozy mischt sich immer noch in politische Debatten ein, etwa indem er seinen Parteigenossen, den Republikanern, empfiehlt, den Schulterschluss mit den Rechtspopulisten zu suchen. Bei den derzeit laufenden Kommunalwahlen ist sein jüngster Sohn Louis Sarkozy in der südfranzösischen Stadt Menton als unabhängiger Kandidat angetreten und auf Platz drei gekommen.

Q.Bulbul--SF-PST