Sawt Falasteen - Deutsche-Welle-Journalist in Türkei in U-Haft - Bundesregierung fordert Freilassung

Uludag war am Donnerstagabend festgenommen und nach Angaben der Deutschen Welle umgehend ins Präsidium der Istanbuler Provinzpolizei gebracht worden, der höchsten Polizeibehörde der Stadt. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) verfügte der zuständige Richter am Freitag Untersuchungshaft für den Journalisten, weil Fluchtgefahr bestehe. Nach Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches drohten dem Korrespondenten wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung bis zu vier Jahre und acht Monate Haft.

Laut der Menschenrechtsorganisation MLSA wurde Uludag von der Staatsanwaltschaft befragt und dem Haftrichter vorgeführt, der wegen Präsidentenbeleidigung Untersuchungshaft anordnete. Demnach wurde Uludag, der die Vorwürfe zurückgewiesen habe, anschließend ins Metris-Gefängnis gebracht.

"Journalistische Arbeit ist keine Straftat", erklärte Kulturstaatsminister Weimer. Die Vorwürfe der türkischen Behörden gegen Uludag seien "haltlos". Die Deutsche Welle (DW) und ihre Beschäftigten müssten "in der Türkei frei arbeiten und unabhängig berichten können", erklärte er.

"Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über diesen Vorgang", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Journalistinnen und Journalisten müssten ihre Arbeit frei und ohne Angst vor Repressionen ausüben können. "Das gilt natürlich auch in der Türkei", sagte Hille. Er wies darauf hin, dass die Lage der Pressefreiheit in der Türkei schon seit Jahren "Gegenstand internationaler Besorgnis" sei.

Auch die Deutsche Welle forderte die umgehende Freilassung Uludags. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien "haltlos", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Korrespondent sei "ein bekannter Investigativjournalist, der unter anderem zu Korruption recherchiert, sehr gut vernetzt ist und Zugang zu wichtigen Quellen hat". Damit könne er "der Regierung – in ihren Augen – gefährlich werden".

"Dass ein Journalist wie ein Schwerverbrecher von 30 Polizisten abgeführt und direkt nach Istanbul gebracht wird, dient der gezielten Einschüchterung und zeigt, wie massiv die Regierung Pressefreiheit unterdrückt", erklärte die Intendantin.

Die Vorwürfe gegen Uludag gehen nach Angaben der Deutschen Welle auf einen Beitrag des Journalisten im Internetdienst X vor eineinhalb Jahren zurück. Darin habe er sich kritisch darüber geäußert, dass die türkische Regierung mögliche Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigelassen habe. Der türkischen Regierung habe er zudem Korruption vorgeworfen.

Dem Sender zufolge ist Uludag seit mehreren Jahren in der Türkei für die Deutsche Welle tätig. Als Gerichtsreporter berichtet er demnach über Menschenrechtsverletzungen, Korruptionsfälle und Prozesse und erreicht mit seinen Berichten eine breite Öffentlichkeit.

Auch zwölf türkische Journalistenverbände und -gewerkschaften verurteilten das Vorgehen der türkischen Behörden gegen den DW-Korrespondenten und verlangten dessen Freilassung. Uludag sei das "jüngste Opfer der aktuellen Welle der Kriminalisierung unseres Berufsstandes", erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.

RSF bezeichnete die Festnahme als "Teil der gerichtlichen Schikanen gegen seriöse Journalisten" in der Türkei. In der 180 Länder umfassenden Rangliste der Pressefreiheit von RSF liegt die Türkei auf dem 159. Platz.

Ebenfalls am Donnerstag wurden in der Türkei sechs europäische Aktivisten festgenommen, die dort die Haftbedingungen für politische Gefangene untersuchen wollten. Nach Angaben ihres Anwalts Naim Eminoglu wurden die Aktivisten aus Italien, Frankreich, Spanien, Belgien und Russland nach einem Treffen mit Vertretern der Anwaltsorganisation HHB in Istanbul in Gewahrsam genommen. Sie sollten vom Istanbuler Flughafen aus außer Landes gebracht werden.

Die türkischen Behörden werfen der HHB Verbindungen zur linksextremen Gruppierung DHKP-C vor, die von Ankara, der EU und den USA als "Terrororganisation" eingestuft wird.

Z.AlNajjar--SF-PST