Sawt Falasteen - US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben

Geplant sind demnach "Kauf und Renovierung" von acht großen Haftzentren mit einer Kapazität zwischen 7000 und 10.000 Migranten sowie 16 kleinere Haftzentren mit einer Kapazität von 1000 bis 1500 Migranten. Außerdem sollen zehn Standorte gekauft werden, an denen ICE bereits arbeitet.

Beim Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 befanden sich rund 40.000 Menschen in ICE-Haft. Die für den Ausbau der Haftkapazitäten vorgesehenen 38,3 Milliarden Dollar sollen aus einem im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltsgesetz kommen.

ICE will dabei bereits existierende Gebäude übernehmen und in Abschiebegefängnisse umrüsten. In den kleineren Abschiebegefängnissen sollen Migranten im Schnitt zwischen drei und sieben Tage bleiben, in den großen Haftzentren im Schnitt bis zu 60 Tage, wie es in dem Behördendokument heißt.

Unter Trump haben die Einwanderungsbehörden eine beispiellose Kampagne zur Abschiebung von Millionen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel gestartet. Das Vorgehen der Einsatzkräfte von ICE hat in den USA massive Proteste ausgelöst - insbesondere, nachdem Bundespolizisten im Januar in der Stadt Minneapolis bei zwei Vorfällen die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen.

Der Streit um ICE dürfte auch zu einer Haushaltssperre für das US-Heimatschutzministerium führen, die in der Nacht auf Samstag (US-Ostküstenzeit; 06.00 Uhr MEZ) beginnen sollte.

N.Awad--SF-PST