Sawt Falasteen - Sächsische Separatisten: Rechtsextremistische Gruppe in Dresden vor Gericht

Der Anklagebehörde zufolge gründete sich diese militante Gruppe im Februar 2020. Die zuletzt etwa 20 Mitglieder lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ab. Ihre Ideologie sei von "rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen" geprägt gewesen.

Sie seien überzeugt gewesen, dass der Zusammenbruch der Bundesrepublik bevorstehe. Auf diesen "Tag X" sollen sie sich mit paramilitärischen Übungen vorbereitet haben. Dann hätten sie mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen erobern wollen, um dort einen eigenen, an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten.

Gewalt gegen Einzelne und gegen Gruppen war den Vorwürfen zufolge Teil des Plans. So hätten Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung liquidiert werden sollen. Unerwünschte Gruppen wie Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner hätten durch "ethnische Säuberungen" aus der Region "entfernt" werden sollen. Die militante Gruppe soll sich Messer und Macheten, Munition, Gefechtshelme und andere Ausrüstung beschafft haben.

Bekannt wurde die Existenz der Gruppe im November 2024, als sie bei einer Razzia zerschlagen wurde. Damals wurden auch die acht Männer festgenommen, die nun vor Gericht stehen. Drei von ihnen waren früher lokalpolitisch bei der AfD aktiv. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wollte die Partei sie ausschließen. Nach einem Bericht der "taz" vom Freitag geschah das bislang nicht. Ein Sprecher des sächsische AfD-Landesverbands sagte der Zeitung, es seien "schwebende Verfahren".

Angeklagt sind die Männer nicht nur wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe, sondern auch wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Einem von ihnen wird außerdem versuchter Mord vorgeworfen. Bei seiner Festnahme soll er ein geladenes Gewehr gegen einen Polizisten gerichtet, aber nicht geschossen haben, da der Polizist in Gegenwehr zuerst schoss und ihn verletzte.

Alle acht Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Das Gericht will sich für den Prozess Zeit nehmen. Es setzte noch 67 weitere Verhandlungstermine bis Ende des Jahres an.

R.Halabi--SF-PST