Sawt Falasteen - Drei Festnahmen mit mutmaßlichem Bezug zu Russland in Berlin und Brandenburg

Die in Berlin festgenommene Frau heißt Ilona W. Sie soll für einen russischen Geheimdienst spioniert haben. Ihrem Kontaktmann habe sie unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zwei frühere Mitarbeiter der Bundeswehr stehen unter Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben. Der Anklagebehörde zufolge soll W. sich an die beiden, die sie persönlich kannte, gewandt haben.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte vor Journalisten in Berlin, es handle sich um einen ehemaligen Stabsoffizier, der kürzlich in Pension gegangen sei und einen Beamten des höheren Diensts, der vor mehr als 15 Jahren die Bundeswehr verlassen habe. Für die Preisgabe der Informationen hätten sie ihre Kontakte in die Bundeswehr genutzt. Es werde noch ermittelt, ob sie wissentlich Informationen an einen ausländischen Geheimdienst weitergegeben hätten.

Am Mittwoch wurden der Bundesanwaltschaft zufolge Räumlichkeiten von W. und die Wohnungen von zwei weiteren Beschuldigten in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bayern durchsucht. W. sollte dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung über die Untersuchungshaft vorgeführt werden.

Sie soll den Angaben nach spätestens seit November 2023 geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft in Berlin gehabt haben. Ihr Kontaktmann arbeite für einen russischen Geheimdienst. Unter anderem besteht der Verdacht, dass W. Hintergrundinformationen über Teilnehmer hochkarätiger politischer Veranstaltungen zusammengestellt habe.

Außerdem habe sie Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine eingeholt. Einige Male soll sie ihrem Kontaktmann aus der Botschaft dabei geholfen haben, unter falscher Identität selbst politische Veranstaltungen in Berlin zu besuchen, um dort Kontakte aufzubauen.

Die Bundesanwaltschaft bekam den Angaben zufolge Informationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr. Dem Ministerium zufolge leitete der MAD Ermittlungen ein, als der Verdacht gegen den früheren Stabsoffizier bekannt wurde, der damals noch im aktiven Dienst war.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte: "Die Bedrohung durch russische Spionage ist real." Gerade vor diesem Hintergrund sei es notwendig, "dass wir die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen ausländische Spionage und hybride Kriegsführung stärken."

Ebenfalls am Mittwoch wurden in den brandenburgischen Landkreisen Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland zwei Männer festgenommen, die prorussische Milizen der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine unterstützt haben sollen. So sollen sie unter anderem am Transport von Drohnen in die Donbass-Region beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft ausführte.

Seit 2014 wurden die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass von prorussischen Separatisten kontrolliert. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 erklärte Moskau die Regionen für annektiert. Die Bundesanwaltschaft stuft die beiden sogenannten Volksrepubliken als ausländische terroristische Vereinigungen ein.

In Brandenburg wurden nun ein Russe und ein Deutscher, Suren A. und Falko H., festgenommen. Der Verein, für den sie seit 2016 gearbeitet haben sollen, organisierte der Behörde zufolge den Transport von Versorgungsgütern und Medizinprodukten, aber auch von Drohnen an die prorussischen Milizionäre in den Donbass. Die beiden Männer sollten am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

O.Mousa--SF-PST