Sawt Falasteen - Sabotagepläne: Anklage gegen mutmaßliche ukrainische Spione für Russland erhoben

Ein russischer Geheimdienst habe ihnen sowie einem dritten Mann, Yevhen B., den Auftrag über Mittelsmänner in Mariupol erteilt. In die Hafenstadt im Südosten der Ukraine war die russische Armee in den ersten Monaten ihres Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 einmarschiert.

Die Angeschuldigten sollen Sabotageplänen zugestimmt haben. Sie hätten zugesagt, Pakete mit Sprengsätzen aufzugeben. Diese hätten sich in Deutschland oder auf dem Weg in nicht von Russland besetzte Teile der Ukraine entzünden sollen. So sollte möglichst großer Schaden entstehen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen, wie die Bundesanwaltschaft ausführte.

Schon Ende März 2025 hätten die Männer von Köln aus zwei Testpakete mit aktivierten GPS-Trackern in Richtung Ukraine geschickt, um Versandrouten und Transportabläufe bei dem Paketdienstleister auszuforschen. Durch diese Pakete kamen Polizei und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen T. auf die Schliche, wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nach der Festnahme der Tatverdächtigen im Mai sagte. Dann habe die Bundesanwaltschaft übernommen.

T. und Daniil B. wurden am 9. und 10. Mai 2025 in Köln und im baden-württembergischen Konstanz festgenommen und kamen in Untersuchungshaft. Yevhen B. wurde einige Tage später im Schweizer Kanton Thurgau festgenommen und kurz vor Weihnachten ausgeliefert, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Gegen ihn solle ebenfalls "zeitnah" Anklage erhoben werden.

T. und Daniil B. wirft die Anklagebehörde geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und Verabredung zur schweren Brandstiftung vor. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die beiden Männer entscheidet nun das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Bundesanwaltschaft erhob schon Ende Dezember Anklage vor dem dortigen Staatsschutzsenat, wie sie nun mitteilte.

Es ist nicht der erste Fall von mutmaßlichen Sabotageplänen in russischem Auftrag. Ende Oktober wurde der Russlanddeutsche Dieter S. in München zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er dem Urteil zufolge für Russland in Deutschland Militärtransporte ausspioniert und die Sabotage von Bahnstrecken geplant hatte. Zwei von ihm demnach als Informanten genutzte andere Russlanddeutsche bekamen Bewährungsstrafen. Zu konkreten Sabotageakten kam es nicht, die Männer flogen vorher auf.

D.Qudsi--SF-PST