US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv
-
Weißes Haus: Trump billigt Verkauf von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien
-
US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten
-
Österreich, Schottland, Spanien, Schweiz und Belgien bei WM dabei
-
In Überzahl ins Glück: Schottland fährt zur WM
-
Spanien sagt Ukraine Militärhilfen im Wert von 615 Millionen Dollar zu
-
Brasilien: Mitangeklagte in Bolsonaro-Prozess wegen Mordkomplotts gegen Lula verurteilt
-
Sieben Jahre nach Khashoggi-Mord: Trump verteidigt Kronprinz bin Salman
-
US-Abgeordnete stimmen für Freigabe der Epstein-Akten
-
US-Kartellverfahren beendet: Meta kann Instagram und Whatsapp behalten
-
Gipfel in Berlin: Merz sieht "digitale Souveränität" als "zentral für Europa"
-
Vor Kongressvotum: Epstein-Opfer fordern Freigabe aller Akten
-
EU-Beitrittsperspektive: Wadephul dringt auf schnelle Regierungsbildung im Kosovo
-
Karl trifft erneut: U21 gewinnt Härtetest in Georgien
-
Digitalgipfel in Berlin: 18 europäische KI-Partnerschaften verkündet
-
Venezolanische Oppositionsführerin Machado blickt auf "neue Ära" ohne Maduro
-
Sieben Jahre nach Khashoggi-Mord: Trump erklärt bin Salman für unschuldig
-
Bahn-Sabotage in Polen: Merz vermutet wie Tusk russische Verantwortung
-
Sieben Tote: Ärmelkanal-Schleuser zu drei bis 15 Jahren Haft verurteilt
-
Erster Beschlussentwurf in Belém lässt noch viel offen - Lula will sich einschalten
-
Tusk: Zwei für Russland arbeitende Verdächtige für Bahn-Sabotage verantwortlich
-
Kanonen und Kampfjets: Trump empfängt Saudi-Arabiens Kronprinzen bin Salman
-
Umfrage: Großteil der E-Auto-Fahrer lehnt Tesla aus politischen Gründen ab
-
Junge SPD-Abgeordnete stellen sich gegen junge Gruppe in der Unionsfraktion
-
Digitalgipfel in Berlin: 18 europäische KI-Partnerschaften gegründet
-
Brasiliens Präsident Lula reist für Klimaverhandlungen zurück nach Belém
-
BKA hat keine Gefährdungshinweise für Weihnachtsmärkte - Magdeburger Markt öffnet
-
Vier neue Verdächtige nach Verletzung von Polizist durch Explosion in Bayern
-
Argentinische Richterin nach Skandal um Maradona-Prozess des Amtes enthoben
-
Umstrittener Abschnitt der A1 in der Eifel darf gebaut werden
-
EU-Kommission genehmigt Milliarden-Entschädigung für ostdeutschen Kohleausstieg
-
Sicherheit nachgebessert: Magdeburger Weihnachtsmarkt kann wie geplant öffnen
-
Miauen in Paketshop: Frau in Bayern gibt versehentlich Päckchen mit Katze auf
-
BKA hat keine Hinweise auf Gefährdung von Weihnachtsmärkten in Deutschland
-
Victoria von Schweden zu Besuch in Berlin - Anlass ist Sicherheitskonferenz
-
Bund unterstützt Städtebauförderung mit einer Milliarde Euro
-
"Wir müssen aufholen": EU soll im Digitalbereich Rückstand gutmachen
-
Nordrhein-Westfalen: 16-jähriger Autofahrer rast Polizei davon und überschlägt sich
-
Streit zwischen Peking und Tokio: Hunderttausende Flugtickets nach Japan storniert
-
Positives Echo auf grünes Licht für Trumps Gaza-Friedensplan im UN-Sicherheitsrat
-
Massenhaft Wählerdaten kopiert: Verfahren gegen Angestellten in Dresden eingestellt
-
Razzia gegen Reichsbürgerszene in fünf Bundesländern: Urkunden verkauft
-
UNO: 318 Millionen Menschen von Hungersnot bedroht - Hilfen müssen gekürzt werden
-
Tödlicher Angriff vor Kiosk: Mehrjährige Haftstrafen in Wuppertal
-
Zwei Tote bei Wohnhausbrand in Rheinland-Pfalz
-
Körperteile auf Autobahn in Nordrhein-Westfalen: Frau identifiziert und Baby gefunden
-
Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig
-
23-jähriger Schleuser in Berlin zu fünfjähriger Haft verurteilt
-
Umfrage: Sympathien in Polen für Deutschland gehen deutlich zurück
-
Deutschland und Frankreich fordern einfachere EU-Vorgaben für Künstliche Intelligenz
-
Nach Verletzung bei der EM: Kleinherne vor Debüt für Wolfsburg
US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten
Wenige Stunden nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat grünes Licht für die Freigabe der Akten zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben. Die zweite Kongresskammer billigte dazu am Dienstag einstimmig einen besonderen Verfahrensschritt. Demnach gilt das Transparenz-Gesetz vom Kongress als unverändert angenommen und wird US-Präsident Donald Trump vorgelegt, sobald das Repräsentantenhaus den Text an den Senat weitergeleitet hat.
Nach Angaben von US-Medien könnte das Gesetz Trump noch am Dienstagabend (Ortszeit) erreichen. Der Präsident hat in Aussicht gestellt, es dann mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Laut dem Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) soll Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" im Fall Epstein veröffentlichen.
Es gibt allerdings Ausnahmen - etwa für Material, das "eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde". Nicht veröffentlichen muss die US-Regierung laut Gesetzestext zudem Informationen, die die Privatsphäre der Missbrauchsopfer einschränken, oder Bilder und Videos von Missbrauch.
M.AlAhmad--SF-PST