US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv
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US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten
Wenige Stunden nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat grünes Licht für die Freigabe der Akten zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben. Die zweite Kongresskammer billigte dazu am Dienstag einstimmig einen besonderen Verfahrensschritt. Demnach gilt das Transparenz-Gesetz vom Kongress als unverändert angenommen und wird US-Präsident Donald Trump vorgelegt, sobald das Repräsentantenhaus den Text an den Senat weitergeleitet hat.
Nach Angaben von US-Medien könnte das Gesetz Trump noch am Dienstagabend (Ortszeit) erreichen. Der Präsident hat in Aussicht gestellt, es dann mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Laut dem Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) soll Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" im Fall Epstein veröffentlichen.
Es gibt allerdings Ausnahmen - etwa für Material, das "eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde". Nicht veröffentlichen muss die US-Regierung laut Gesetzestext zudem Informationen, die die Privatsphäre der Missbrauchsopfer einschränken, oder Bilder und Videos von Missbrauch.
M.AlAhmad--SF-PST