Richter-Votum im Bolsonaro-Prozess: Moraes stimmt für Schuldspruch / Foto: EVARISTO SA - AFP
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Richter-Votum im Bolsonaro-Prozess: Moraes stimmt für Schuldspruch
Im Putsch-Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat der Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, für einen Schuldspruch gestimmt. Bolsonaro habe alle der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Straftaten begangen, befand der Richter am Dienstag. Die in dem Prozess vorgelegten Beweise hätten gezeigt, dass der rechtsradikale Ex-Präsident Teil einer von ihm angeführten "kriminellen Organisation" war.
"Brasilien ist fast zur Diktatur zurückgekehrt", sagte Moraes in Bezug auf die mutmaßlichen Versuche Bolsonaros und der Mitangeklagten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen.
Moraes ist der erste von fünf Richtern des Obersten Gerichtshofs, die über das Urteil gegen den Ex-Präsidenten und die weiteren Angeklagten abstimmen. Die vier weiteren Richter haben bis Freitag Zeit, ihre Entscheidung zu verkünden. Um Bolsonaro schuldig oder frei zu sprechen, braucht es eine Mehrheit von drei Stimmen. Wenn sich eine Mehrheit für einen Schuldspruch finden sollte, werden die Richter anschließend über das Strafmaß beraten.
Bolsonaro drohen bei einem Schuldspruch mehr als 40 Jahre Haft. Neben ihm sind sieben weitere Menschen angeklagt, darunter frühere Minister und Generäle. Es ist das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Präsidenten.
Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.
Nach Überzeugung der Anklage hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage geplant, in Brasilien den Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen - allerdings nicht die Unterstützung der Militärführung gewinnen können. Zudem soll er von Plänen zur Ermordung von Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin sowie von Moraes gewusst haben. Der Richter gilt seit Langem als Erzfeind von Bolsonaro.
Der Ex-Präsident weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als Opfer politischer Verfolgung.
U.Shaheen--SF-PST