Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Staatschef: Anwälte fordern Freispruch für Bolsonaro / Foto: EVARISTO SA - AFP
-
250 Jahre USA: Trump dreht Ehrenrunde bei Autorennen in Washington
-
Gesundheitsminister Linnemann will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen
-
Fall Arday: US-Botschafter in Belgien kritisiert Suspendierung von US-Forscher
-
EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr - Bahngewerkschaft macht Druck bei Gesetz zu Sicherheit
-
Merz nennt vor Kabinettsklausur Wachstum und Beschäftigung "das wichtigste Thema"
-
VW-Chef ruft Mitarbeiter wegen Konzern-Krise zum Zusammenhalt auf
-
Test bestanden: Schröder und Co. holen Supercup
-
Bayerns Titeljäger gewinnen den Supercup
-
Hinweise auf Markteinführung von selbsfahrendem Taxi von Tesla verdichten sich
-
Ermittlungen auf Hochtouren nach Schwert-Angriff an schwedischer Schule mit einer Toten
-
Demichelis feiert erfolgreiches RB-Debüt
-
"Krieg": Neue US-Zölle gegen Kanada nach Scheitern von Verhandlungen in Kraft getreten
-
Berlin chancenlos: Magdeburg gewinnt Supercup
-
Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet
-
CONCACAF: Infantino soll sich von Jugendturnier fernhalten
-
Stach schießt Leeds zum Sieg - ManUnited blamiert sich
-
Füllkrug trifft beim Comeback: Bremen locker weiter
-
SV Elversberg nach Sieg in Duisburg weiter
-
Hoffenheim ohne Probleme in Aue
-
Formel 1: Norris in Zandvoort auf der Pole
-
US Open: Alcaraz und Williams als Mixed-Team
-
Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - "Das ist der Klimawandel"
-
Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf
-
"Demütigung": ManUnited verliert bei Aufsteiger Hull
-
Südkorea schickt erstes Containerschiff durch die Arktis
-
FC Augsburg müht sich in Cottbus in die zweite Pokalrunde
-
Effizient in Wiesbaden: Bayer gewinnt bei Martinez-Debüt
-
Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor
-
Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef
-
Russell gewinnt Sprint in Zandvoort
-
Hohe Spritpreise: Klingbeil dringt auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
-
Russell gewinnt Sprint in Zandvoort - Antonelli Dritter
-
Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an
-
"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene
-
Antisemitismusbeauftragter Klein fordert "echte Gestaltungsrechte" für das Amt
-
Wadephul sagt Ukraine Hilfe zur Vorbereitung auf den Winter zu
-
Umfrage vor Abgeordnetenhauswahl sieht Linke in Berlin klar vorn
-
Wadephul-Besuch in Kiew: Tägliche Bilder der Zerstörung dürfen niemanden kalt lassen
-
Ausschreitungen in Mannheim: 35 Polizisten verletzt
-
Auswärtiges Amt: Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in die Ukraine gereist
-
US-Premiere: Tiafack gewinnt gegen Zavala durch K.o.
-
Erneut russische Luftangriffe auf die Ukraine - Mindestens zwei Tote
-
Barcala lobt Bühl: "Wieder eine der Schlüsselspielerinnen"
-
Mumbrú fordert: Gegen Kroatien muss mehr kommen
-
"Dann hört der Spaß auf": Entsetzen nach Tumulten in Mannheim
-
Nach Scheitern von Verhandlungen: Neue US-Zölle gegen Kanada in Kraft getreten
-
Keine Einigung im Zollstreit zwischen den USA und Kanada
-
Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus der CDU aus
-
SPD besteht bei Steinmeier-Nachfolge auf Nominierung einer Frau
-
Merz besucht Hürtgenwald nach schwerem Waldbrand
Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Staatschef: Anwälte fordern Freispruch für Bolsonaro
Im Putschprozess gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben seine Anwälte einen Freispruch gefordert. "Ein Freispruch ist zwingend erforderlich, damit wir nicht unsere Version der Dreyfus-Affäre haben", sagte Bolsonaros Verteidiger Paulo Cunha Bueno am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof. Er bezog sich damit auf den berühmten Fall des jüdischen französischen Militäroffiziers, der 1894 zu Unrecht wegen Verrats verurteilt worden war.
Die "Glaubwürdigkeit" des Obersten Gerichtshofs stehe auf dem Spiel, sagte Bolsonaros Anwalt. Der Ex-Präsident habe "niemals den demokratischen Rechtsstaat angegriffen". Die Verteidiger des 70-Jährigen beklagten zudem "unzählige Widersprüche" in den Aussagen des Kronzeugen Mauro Cid, eines ebenfalls angeklagten früheren Mitarbeiters Bolsonaros.
Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.
Nach Überzeugung der Anklage hatte der rechtsextreme Politiker nach seiner Wahlniederlage geplant, in Brasilien den Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen - allerdings nicht die Unterstützung der Militärführung gewinnen können. Zudem soll er von Plänen zur Ermordung von Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin sowie Richter Alexandre de Moraes gewusst haben.
Richter Moraes hatte am Dienstag zu Beginn der Urteilsberatungen des Obersten Gerichts gesagt, Bolsonaro habe die Einrichtung einer "Diktatur" in dem südamerikanischen Land angestrebt.
Bolsonaro weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als Opfer politischer Verfolgung. Seine Verbündeten sehen in dem Prozess ein abgekartetes Spiel und hoffen darauf, dass der brasilianische Kongress eine Amnestie für Bolsonaro erlässt und ihn so vor dem Gefängnis bewahrt.
Der Prozess gegen Bolsonaro führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Brasilien und den USA. Die US-Regierung des Bolsonaro nahestehenden Präsidenten Donald Trump hatte gegen Moraes persönlich Sanktionen verhängt - und Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien erlassen.
Neben Bolsonaro sind sieben weitere Menschen angeklagt, darunter mehrere frühere Minister und Generäle. Es ist das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Präsidenten. Mit den Urteilen wird bis zum 12. September gerechnet.
T.Samara--SF-PST
