Sawt Falasteen - EU-Kommission fordert von Griechenland Ende der Pushbacks von Flüchtlingen

Johansson erinnerte daran, dass die Auszahlung von EU-Mitteln für Migration und Grenzschutz an die "korrekte Anwendung der EU-Grundrechte" gebunden sei.

Mehrere europäische Medien hatten am Dienstag berichtet, dass die griechische Polizei an der EU-Außengrenze Flüchtlinge für Pushbacks einsetzt. Mehrere Flüchtlinge seien zu gewaltsamen Zurückweisungen von Menschen in die Türkei gedrängt worden, berichteten unter anderem der "Spiegel" und die ARD. Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden. Die Polizei will dem Bericht zufolge dadurch die eigenen Beamten schützen - die Pushbacks gelten als sehr gefährlich.

Griechenland muss laut europäischem Recht Schutzsuchenden, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren ermöglichen, missachtet dieses Gesetz allerdings seit Jahren. Der Europarat hatte im April eine bedeutende Zunahme der widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden in europäischen Ländern angeprangert.

Z.Ramadan--SF-PST