Sawt Falasteen - Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage zur Maut

Bei den in Rede stehenden Aussagen vor dem Ausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit einer Maut-Firma unterzeichnet worden waren, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird. Scheuer und Schulz sollen laut Anklage "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung" gesagt haben, dass sie sich nicht an ein Angebot der Mautfirma erinnern konnten, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen.

Laut Anklage soll es sich dabei um bewusste Falschaussagen handeln. Die beiden Angeschuldigten bestreiten den Vorwurf. Wie vor Gerichten sind auch uneidliche Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen von Gesetzgebungsorganen von Bund und Ländern strafbar.

Scheuers Name ist eng mit dem Desaster bei der Pkw-Maut verbunden. Die von der CSU im Wahlkampf als "Ausländermaut" propagierte Gebühr war 2019 vor dem EuGH gescheitert, weil nur ausländische Autofahrer zahlen sollten. Scheuer kündigte daraufhin die Verträge mit der Maut-Firma Autoticket, wies Entschädigungsforderungen der Firma aber zurück. Zur Klärung rief das Verkehrsministerium 2020 ein Schiedsgericht an. Dies entschied, dass der Bund 243 Millionen Euro an die Betreiberfirma der Pkw-Maut zahlen muss.

Von 2009 bis 2013 war Scheuer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, von 2013 bis 2018 unter dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer Generalsekretär der Christsozialen. Anschließend war Scheuer bis 2021 Bundesverkehrsminister. Im April 2024 legte er sein Bundestagsmandat nieder, er saß fast 22 Jahre im Parlament.

R.Halabi--SF-PST