Sawt Falasteen - Vorwurf der Spionage für China: Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

G., der deutscher Staatsangehöriger ist, soll der Anklage zufolge bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Seine Funktion als Assistent des damaligen AfD-Europaabgeordneten Krah habe er genutzt, um dem Geheimdienst Informationen zu verschaffen.

Dabei sei es unter anderem um den Stand von Verhandlungen des Europäischen Parlaments und mehr als 80 Beschlüsse mit Bezug zu China gegangen. Insgesamt soll G. mehr als 500 Dokumente zusammengetragen und dem Geheimdienst über einen Führungsoffizier oder per USB-Stick weitergegeben haben, darunter auch einige als besonders sensibel eingestufte.

Außerdem habe er Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt, etwa über die "Stellung" der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, sowie chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht. Dazu sei er in sozialen Netzwerken zum Schein als Kritiker Chinas aufgetreten und habe so versucht, an Personalien zu gelangen.

"Der Fall ist exemplarisch für das Ausspähen Chinas über politisch-öffentliche, wirschaftliche und militärische Belange Deutschlands und der EU", sagte Bundesanwalt Stephan Morweiser am Rande der Verhandlung in Dresden. Dies reiche vom Ausspähen der AfD-Führungsspitze bis zur Verlegung von militärischen Kräften. Daher schätze die Bundesanwaltschaft den Fall als "besonders gravierend" ein.

Jian G., der im Gerichtssaal sein Gesicht mit einer Gesichtsmaske vor den Fotografen und Kameraleuten verbarg, muss sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Neben Jian G. muss sich seine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X., vor dem OLG in Dresden verantworten. Sie arbeitete für ein Logistikunternehmen, das unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle tätig ist und soll G. zeitweise Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens gegeben haben, die dieser an den chinesischen Geheimdienst weiterleiten sollte. Dabei ging es der Bundesanwaltschaft zufolge insbesondere um den Transport von Militärfahrzeugen, Truppen und Kampfdrohnen für die Bundeswehrund nach Israel.

Jian G.s Anwalt wies in einer Erklärung den Vorwurf einer geheimdienstlichen Tätigkeit seines Mandanten zurück. Weder im Rahmen von G.s dienstlicher Tätigkeit als Assistent des EU-Parlamentariers Krah noch außerhalb davon seien konkrete nachrichtendienstliche Informationen ausgetauscht oder weitergegeben worden. "Er hat sich nie dazu bereit erklärt."

G.s Verteidiger erhob den Verdacht, dass die Festnahme seines Mandanten politisch motiviert gewesen sei. "Vor allem im Hinblick auf die Europawahl 2024", sagte der Anwalt. Er bezweifelte, dass die abgehörten Gespräche von G. als Beweise zulässig seien. "Es wird sich zeigen, ob Jian G. 007 oder lediglich 0815 war."

G.s Festnahme im April 2024 sorgte für Aufsehen, denn bis dahin hatte er als Assistent für Krah gearbeitet, der damals im Europaparlament saß und Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl war. Krah kündigte seinem Mitarbeiter nach der Verhaftung. Der AfD-Politiker zog bei der Wahl im Februar in den Bundestag ein, sein Mandat im Europaparlament legte er daraufhin nieder.

Das Oberlandesgericht setzte für den Prozess gegen die beiden Angeklagten vorerst weitere Termine bis Ende September an.

Z.Ramadan--SF-PST