Sawt Falasteen - Rund 9500 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Landgrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Ausgenommen sind sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere.

Der Bundespolizei zufolge wurden von den 9506 Zurückgewiesenen 474 am Grenzübertritt gehindert, weil sie aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind. In einem Fall war eine Gefahr für die Allgemeinheit im Zusammenhang mit einer Verurteilung in Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat Grund für die Zurückweisung. Für 418 Menschen habe eine Wiedereinreisesperre vorlegen. 110 Menschen aus vulnerablen Gruppen hätten ein Asylgesuch gestellt.

Im Zusammenhang mit den verschärften Kontrollen seit Mai wurden laut Bundespolizei auch 450 Schleuser vorläufig festgenommen. "Als Beifang konnten 2220 Personen mit offenen Haftbefehlen festgenommen" werden, hieß es weiter. Zudem seien 366 Menschen "aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum festgestellt" worden.

P.Tamimi--SF-PST