Sawt Falasteen - Europarat rügt Spaniens zögerliche Korruptionsbekämpfung

Die Gruppe, der 48 Staaten angehören, verwies auf eine ausstehende Reform des strafrechtlichen Sonderverfahrens für Regierungsmitlieder. Zudem sei die spanische Behörde für Interessenkonflikte nicht unabhängig und verfüge nicht über ein eigenes Budget.

Die spanischen Behörden wurden aufgefordert, bis Ende Juni 2026 einen Bericht über den Fortgang des Kampfes gegen die Korruption vorzulegen.

Das spanische Justizministerium begrüßte die von der Gruppe erwähnten Fortschritte, ohne dabei auf die Kritik einzugehen. Die Bewertung Spaniens habe sich seit 2017 "kontinuierlich verbessert", erklärte das Ministerium. Spanien habe bereits 16 von 19 Empfehlungen teilweise umgesetzt.

Sánchez befindet sich wegen mehrerer Korruptionsfälle in seinem engsten Umfeld in einer der schwersten Krisen seit seinem Amtsantritt. Auf Rücktrittsforderungen reagierte er zunächst mit der Vorlage eines Anti-Korruptions-Plans Anfang Juli.

Im Juni war die frühere Nummer Drei seiner Partei, Santos Cerdán, nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Er steht im Verdacht, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Schmiergelder angenommen zu haben, und befindet sich in Untersuchungshaft. Auch Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos ist in den Fall verwickelt. Beide waren Vertraute von Sánchez und mitentscheidend für dessen Aufstieg zum Parteichef der Sozialisten und dann ab 2018 zum Regierungschef.

Auch gegen den Bruder und die Ehefrau des Regierungschefs laufen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung.

Zudem muss sich Generalstaatsanwalt Alvaro García Ortiz vor Gericht verantworten. Er wird beschuldigt, vertrauliche Informationen aus einem Ermittlungsverfahren weitergegeben zu haben.

Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal hat die spanische Regierungspartei der Sozialisten ihren Mitgliedern verboten, Dienste von Prostituierten in Anspruch zu nehmen. Bezahlter Sex werde künftig mit Parteiausschluss geahndet, entschied der Parteirat.

Y.Shaath--SF-PST