Sawt Falasteen - Richterwahl: 200.000 Menschen fordern Ende von "Hetzkampagne" gegen Brosius-Gersdorf

Die Petition fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die Nominierung von Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht öffentlich zu unterstützen und ihre Wahl ohne weitere Verzögerung zu veranlassen. "Frauke Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin. Ihre fachliche Eignung steht außer Frage", wird in dem Text betont.

Die "Kampagne" gegen sie zeige, "wie orchestriert und wirksam Desinformation heute eingesetzt wird – mit dem Ziel, unliebsame Stimmen zu diskreditieren und demokratische Prozesse zu manipulieren", heißt es zudem. Mit ihrem Widerstand gegen die Juristin ließen sich Politikerinnen und Politiker der Union sowie auch einige Kirchenvertreter "zum Handlanger rechter Demokratiefeinde instrumentalisieren".

In einer Umfrage des Instituts Forsa für das Magazin "stern" lehnten 57 Prozent der Befragten Forderungen aus CDU und CSU ab, wonach Brosius-Gersdorf auf ihre von der SPD unterstützte Kandidatur verzichten solle. 24 Prozent vertraten demnach die Gegenposition, 19 Prozent wollten sich nicht äußern. Von den befragten Frauen sprachen sich 60 Prozent gegen einen Verzicht auf die Juristin aus.

Laut "stern" sprach sich auch eine klare Mehrheit von 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Union gegen einen Verzicht von Brosius-Gersdorf aus. Noch deutlichere Werte ergaben sich demnach für die Anhängerinnen und Anhänger der Grünen (84 Prozent), SPD (82 Prozent) und Linken (74 Prozent). Lediglich für die Anhängerschaft der AfD ergab die Umfrage eine Mehrheit von 55 Prozent für einen Verzicht der Juristin auf ihre Kandidatur.

Die Besetzung von insgesamt drei vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli im Bundestag gescheitert, weil die Unionsfraktion die zuvor in der Koalition vereinbarte Zustimmung zur Wahl von Brosius-Gersdorf verweigerte. Die Abstimmungen wurden daraufhin abgesetzt. Die Union begründete ihr Vorgehen mit Plagiatsvorwürfen gegen die Juristin, die sich laut einem Gutachten jedoch inzwischen als haltlos herausstellten. Kritik in der Union gibt es zudem besonders gegen die liberale Haltung von Brosius-Gersdorf beim Thema Abtreibung.

H.Nasr--SF-PST