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Dieselskandal: Frühere VW-Manager zu Haftstrafen verurteilt
Fast zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig vier ehemalige Manager des Konzerns wegen Betrugs schuldig gesprochen. Zwei der Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, zwei erhielten Bewährungsstrafen, wie ein Sprecher des Landgerichts sagte. Alle vier hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen und teils bereits Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt.
Die vier Ex-Manager waren alle in der Motorenentwicklung beschäftigt; es ging um den Zeitraum 2006 und 2007 bis 2015. Einer erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, ein weiterer von zwei Jahren und sieben Monaten. Zur Bewährung ausgesetzt wurden Haftstrafen von einem Jahr und zehn Monaten und von einem Jahr und drei Monaten.
Der Dieselskandal war im September 2015 bekannt geworden: Volkswagen räumte damals ein, bei bestimmten Dieselmotoren der Marken Volkswagen, Seat, Audi und Skoda eine illegale Software verbaut zu haben, die den Ausstoß von Stickoxid auf dem Prüfstand senkte, nicht aber im Straßenverkehr. Weltweit waren nach Konzernangaben elf Millionen Autos betroffen.
Laut Gerichtssprecher betrifft das Urteil 2,3 Millionen Fahrzeuge von VW; der Gesamtschaden betrage 2,1 Milliarden Euro. Den drei Ex-Managern mit den höchsten Strafen seien ein Großteil dieser manipulierten Autos und des Gesamtschadens zuzurechnen. Der vierte sei erst 2011 zu VW gekommen und habe von der Manipulation der Motoren erst ab 2013 "Kenntnis gehabt".
Der Strafprozess in Braunschweig hatte nach mehreren Jahren Vorbereitung und Verschiebungen wegen der Corona-Pandemie erst im September 2021 begonnen. Im Dieselskandal war davor nur ein Urteil gefallen, gegen den Ex-Chef der VW-Tochter Audi, Rupert Stadler. Er wurde im Juni 2023 zu einer Bewährungsstrafe und einer Strafe von 1,1 Millionen Euro verurteilt. Das Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wurde abgetrennt und ist mittlerweile aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt.
Volkswagen hatte zum Prozessauftakt am Landgericht erklärt, es liege "im Interesse der Mitarbeiter, Anteilseigner und des ganzen Unternehmens, die Sachverhalte, die zur Dieselkrise geführt haben, juristisch restlos aufzuklären". Die Krise gehöre zur Geschichte des Unternehmens dazu. Gleichzeitig handle es sich um eine "Anklage gegen Einzelpersonen". Für das Fehlverhalten als Unternehmen habe der VW-Konzern "die Verantwortung übernommen". Das Unternehmen zahlte mehr als 32 Milliarden Euro an Strafen, Entschädigungen und Gerichtskosten.
Der Dieselskandal habe die Aktionärinnen und Aktionäre von VW "deutlich über 100 Milliarden Euro gekostet und damit einen immensen Schaden erzeugt", erklärte der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer am Montag. Es sei das "frühere System VW aus Angst und Gehorsam, zugeschnitten auf autoritäre Führungspersönlichkeiten", das den Dieselskandal begünstigt habe. Heute gebe es bei VW Respekt vor dem Chef, aber keine Angst. "Das ist eine wichtige Entwicklung und Verbesserung bei VW."
S.Barghouti--SF-PST