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Prozess gegen Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens begonnen
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen in Deutschland lebenden Russen wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow begonnen. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft soll sich der beschuldigte Walid D. bereiterklärt haben, die Tötung eines Deutschland lebenden tschetschenischen Exiloppositionellen zu organisieren. Die Tat sollte ein anderer Mann begehen.
Tschetschenien ist eine teilautonome Republik innerhalb Russlands, Kadyrow ein Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den Mordauftrag soll der in München vor Gericht stehende Beschuldigte von einem Mitglied des tschetschenischen Sicherheitsapparats erhalten haben. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll er unter anderem bereits eine Schusswaffe besorgt und das Opfer ausgespäht haben. Der Mann wurde im Januar 2021 festgenommen und sitzt seither in Haft. Der Prozess ist zunächst bis Dezember angesetzt.
Dem Beschuldigtem werden Sichbereiterklären zu einem Mord in staatlichem Auftrag, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Laut Anklageschrift soll er in der ersten Jahreshälfte 2020 von einem Mitglied des tschetschenischen Sicherheitsapparats "mit der logistischen Organisation der Tötung eines in Deutschland lebenden Exiloppositionellen" beauftragt worden sein.
Demnach besorgte der Angeklagte unter anderem eine Waffe samt Munition sowie Schalldämpfer und spähte das Opfer aus. Die Zielperson und deren Bruder sind laut Anklage Kritiker von Kadyrows Führung und treten in sozialen Medien für ein unabhängiges Tschetschenien ein. "Durch die staatlich beauftragte Tötung sollte insbesondere der Bruder des avisierten Opfers zum Schweigen gebracht werden", hieß es von der Bundesanwaltschaft.
Ausführen sollte den Mord laut Anklage ein weiterer vom tschetschenischen Sicherheitsapparat ausgewählter Mann, der "den Auftrag jedoch aus Angst vor Repressalien nur zum Schein annahm". Diesen Mann soll D. im September 2020 in Tschetschenien getroffen und ihn von dort nach Deutschland geschleust haben.
Beide sollen in der Bundesrepublik eine Schießübung mit der Tatwaffe vorgenommen und weiter den Wohnort der Zielperson ausgespäht haben. D. wurde daraufhin am 1. Januar 2021 festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Bis Ende Dezember sind 39 Verhandlungstermine vorgesehen.
E.Qaddoumi--SF-PST