Sawt Falasteen - US-Richter blockiert Zugang von Musk-Team auf Daten des Finanzministeriums

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, der Abteilung seines Effizienz-Beraters Musk Zugang zum Zahlsystem der Regierung zu geben, hatte bei Demokraten, Gewerkschaften und Aktivisten für massive Kritik gesorgt. Mehrere Gewerkschaften und Organisationen reichten Klage bei einem Bundesgericht ein.

Das Bezahlsystem des Finanzministeriums regelt unter anderem Überweisungen von Sozialleistungen, Gehältern und Steuererstattungen an Beamte sowie Zahlungen an für den Staat arbeitende Privatunternehmen. Es umfasst zahlreiche sensible Daten.

Musks Effizienz-Abteilung ist nicht in den Regierungsapparat integriert. Die Stelle soll Trumps Vorhaben vorantreiben, massiv Personal und Kosten in den Bundesbehörden zu reduzieren.

Finanzminister Scott Bessent hatte angesichts der Kritik argumentiert, der Zugriff sei notwendig, damit Doge die "Bewertung der Betriebseffizienz fortsetzen" könne. Der dem Musk-Team um den IT-Manager Tom Krause erteilte Zugang zu dem Auszahlungssystem sei jenem ähnlich, den das Finanzministerium etwa Rechnungsprüfern gewähre. Zudem hätten die Doge-Mitarbeiter nur "Lesezugriff".

Musk erklärte derweil, den zuvor nach Kritik an seinen rassistischen Äußerungen zurückgetretenen Doge-Mitarbeiter Marko Elez wieder für sich arbeiten zu lassen. Der Milliardär fragte seine 216 Follower in seinem Onlinedienst X, ob er Erez, der "über ein mittlerweile gelöschtes Pseudonym unpassende Äußerungen gemacht hat", wieder beschäftigen solle. Mehr als drei Viertel von 385.000 Antwortenden sprachen sich dafür aus. Daraufhin erklärte Musk, Elez werde in sein Team zurückkommen. "Irren ist menschlich, vergeben göttlich."

Elez hatte auf X laut einem Bericht des "Wall Street Journal" unter anderem geschrieben: "Ich war schon rassistisch, bevor das cool war." Zudem hatte er gefordert, den "Hass auf Inder" zu "normalisieren", als Musk sich dafür ausgesprochen hatte, ausländische Fachkräfte für die Technologiebranche anzuwerben.

Finanzminister Bessent hatte bei seiner Verteidigung des Doge-Zugriffs auf die Daten des Finanzministeriums auch argumentiert, der Zugang liege lediglich bei zwei Doge-Mitarbeitern. Einer von ihnen war laut dem "Wall Street Journal" Elez.

Musk hatte selbst mit seinen Positionen für Kritik gesorgt. Unter anderem unterstützte er die in Teilen rechtsextreme AfD im Bundestagswahlkampf. Zudem machte er nach Trumps Amtseinführung eine Geste, die viele als Hitlergruß interpretierten. Musk wies das zurück. In rechten Online-Netzwerken wurde er aber dafür gefeiert.

R.Halabi--SF-PST