Sawt Falasteen - Brasilien: Ex-Verteidigungsminister und Bolsonaro-Vertrauter Netto festgenommen

Die Inhaftierung von Netto sei auf Veranlassung der Bundespolizei durch den Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, angeordnet worden. Moraes ist Leiter der polizeilichen Ermittlungen gegen Bolsonaro und die weiteren mutmaßlichen Putschisten.

Nettos Festnahme folgt auf einen Polizeibericht von Ende November, in dem dargelegt wurde, dass der Ex-Verteidigungsminister zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten und 35 weiteren Verdächtigen an einem Putschversuch gegen Lula beteiligt war. Zudem hieß es, Bolsonaro sei sich auch eines mutmaßlichen Plans zur Ermordung Lulas "vollständig bewusst" gewesen.

In dem Bericht hatten die Ermittler eine Anklageerhebung gegen den rechtsradikalen Ex-Präsidenten, Netto und die weiteren Verdächtigen gefordert. Ihnen werden das "Verbrechen der gewaltsamen Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit, des Staatsstreiches und der kriminellen Vereinigung" vorgeworfen. Der Bericht wurde der Staatsanwaltschaft übergeben. Die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, liegt bei Generalstaatsanwalt Paulo Gonet.

Bolsonaro war dem Bericht zufolge "aktiv" an der Ausarbeitung des Putschplans beteiligt und "direkt in die Ausarbeitung von Dokumenten und Strategien involviert", um auch nach der Wahlniederlage an der Macht zu bleiben. "Er war eine der zentralen Figuren bei den Treffen, bei denen die zu ergreifenden Schritte und Maßnahmen festgelegt wurden", hieß es weiter in dem Bericht, der fast zwei Jahre Ermittlungsarbeit auf über 880 Seiten zusammenfasst.

Die Putschpläne seien auch in Nettos Haus besprochen worden, führen die Ermittler aus. Unter den sichergestellten Dokumenten befinde sich zudem ein Manuskript, das in den Büros der Partei von Bolsonaro in den Unterlagen eines Beraters von Netto sichergestellt worden sei. Der Plan für den Putsch selbst sei im Präsidentenpalast Planalto ausgedruckt worden.

Im November waren bereits vier Soldaten festgenommen worden, die an dem mutmaßlichen Anschlagsplan auf Lula beteiligt gewesen sein sollen.

Der linksgerichtete Lula hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt angetreten. Eine Woche später wurde Brasilien von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht stürmten und dort stundenlang schwere Verwüstungen anrichteten.

B.Mahmoud--SF-PST