Sawt Falasteen - Regierung sieht Queer-Aktionsplan größtenteils umgesetzt - Kritik von Verbänden

Der Aktionsplan war im November 2022 verabschiedet worden. Er sollte insbesondere die rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit und Gesundheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen und anderen queeren Menschen (LSBTIQ) in Deutschland stärken.

Der Aktionsplan umfasst dazu 134 Maßnahmen. 83 seien umgesetzt oder befänden sich in Umsetzung, teilte die Bundesregierung zu einem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Umsetzungsbericht mit.

Die Ampelkoalition hatte unter anderem das Strafgesetzbuch geändert, um Hasskriminalität gegen sexuelle Minderheiten besser zu ahnden, die Ungleichbehandlung von Homo-, Trans- und Intersexuellen bei der Blutspende beendet und das Selbstbestimmungsgesetz zur Geschlechtsänderung beschlossen. Andere Vorhaben sind noch nicht am Ziel, darunter die Aufnahme eines Diskriminierungsverbots aufgrund sexueller Identität ins Grundgesetz - dafür wären Stimmen aus der Opposition nötig gewesen.

Viele Maßnahmen des Aktionsplans seien nicht ausreichend finanziert, kritisierten sowohl der Verband Queere Vielfalt (LSVD) als auch der Bundesverband Trans*. Angesichts der anstehenden Neuwahlen und auch unerfüllter Reformversprechen forderten sie, dass auch die nächste Bundesregierung den Aktionsplan berücksichtigen sollte.

J.AbuShaban--SF-PST