Sawt Falasteen - Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert

Der Antrag der Palästinenser sei unzulässig, weil den Antragsstellern die entsprechende Befugnis fehle, erklärte das OVG. "Derartige Entscheidungen der Bundesregierung gehören zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung", teilte es mit. Die Palästinenser hatten geltend gemacht, dass sie keinen wirksamen Rechtsschutz gegen Waffenlieferungen erkämpfen könnten, wenn sie nicht zeitnah über Genehmigungserteilungen informiert würden. Hier sei eine Rechtsschutzlücke entstanden. Diese könne nur geschlossen werden, wenn die Bundesregierung zur Auskunft verpflichtet werde.

O.Salim--SF-PST